02.06.2009, 11:06
@Nightwatch
Weder in der amerikanischen noch in sonst einer anderen (westlichen) Verfassung wurden die Bürgerrechte für eine bestimmte Gruppe von Leuten aufgehoben. Die "weitergehenden Verhörmethoden" verletzen nicht nur den bisherigen westlichen Konsens über Bürgerrechte gegenüber dem Staat sondern auch die amerikanische Verfassung, nachdem das 5th Amendment klar regelt, dass man bei Anklage durch die USA das Recht auf Aussage-Verweigerung hat.
Und Bürgerrechte kann man nicht pragmatisch diskutieren! Natürlich sind die Vereinigten Staaten momentan eine gefestigte Demokratie, aber was das Militär und CIA machen kann Vorbildcharakter für niedere Ebenen der Strafverfolgungsbehörden haben. Was ist wenn die Polizei diese Methoden auch anwendet? Die Erlasse, die dies ermöglichten wurden erst von der Presse enthüllt worden, vielleicht passierte noch mehr, auch gegen US-Bürger? Bis zu welchem Verbrechensgrad darf der Staat denn den Willen des Zeugen/Angeklagten brechen? Anschläge, Mord, Entführung, Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, Pleite-Bänker?
Den schon fast religiösen Glauben, dass niemand aus dem mehrere Millionen Menschen umfassenden Regierungsapperat der USA dies für weitere Fälle als Terrorverdächtige möchte ich auch haben, aber keine Regierung und kein Staat verdient sie, deswegen haben auch die Gründungsväter die Verfassung mit der Bill of Rights erdacht, auf das keine Tyrannei und Ungerechtigkeit auf US-amerikanischen Boden erwachse.
Nach dem Anschlag in Oklahoma hat man auch kein derart überzogenes Programm gegen rechtsextreme Milizen und Neonazis implementiert, obgleich diese Organisation es zum Ziel haben die US Regierung abzusetzen. Man war der Meinung, die bisherigen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Methoden reichen aus, ohne "erweiterte Verhörmethoden".
Du sprichst von Feind und Zivilbevölkerung. Wie kannst du dir sicher sein, dass diese Trennung richtig erfolgt? Was ist wenn diese nicht mehr klar trennbar sind? Die haben doch keinen KGB- oder Gestapo-Ausweis sondern werden rein nach Ermessen eins Ermittlungsbeamten eingeteilt.
Zum Thema Effektivität:
Die Anti-Terror-Ermittlungsgruppe des Pentagon beschwerte sich 2006, dass die "erweiterten Verhörmethoden" keine verwertbaren und belastbaren Informationen bringen und ihrer Einschätzung nach illegal sind. Die Ermittlungsbehörde der US Army und der Navy sowie der Chefankläger der Navy schlossen sich dem an.
Quelle:
http://www.msnbc.msn.com/id/15361458/
Und weitergehend:
http://en.wikipedia.org/wiki/Enhanced_in...techniques
Weder in der amerikanischen noch in sonst einer anderen (westlichen) Verfassung wurden die Bürgerrechte für eine bestimmte Gruppe von Leuten aufgehoben. Die "weitergehenden Verhörmethoden" verletzen nicht nur den bisherigen westlichen Konsens über Bürgerrechte gegenüber dem Staat sondern auch die amerikanische Verfassung, nachdem das 5th Amendment klar regelt, dass man bei Anklage durch die USA das Recht auf Aussage-Verweigerung hat.
Und Bürgerrechte kann man nicht pragmatisch diskutieren! Natürlich sind die Vereinigten Staaten momentan eine gefestigte Demokratie, aber was das Militär und CIA machen kann Vorbildcharakter für niedere Ebenen der Strafverfolgungsbehörden haben. Was ist wenn die Polizei diese Methoden auch anwendet? Die Erlasse, die dies ermöglichten wurden erst von der Presse enthüllt worden, vielleicht passierte noch mehr, auch gegen US-Bürger? Bis zu welchem Verbrechensgrad darf der Staat denn den Willen des Zeugen/Angeklagten brechen? Anschläge, Mord, Entführung, Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, Pleite-Bänker?
Den schon fast religiösen Glauben, dass niemand aus dem mehrere Millionen Menschen umfassenden Regierungsapperat der USA dies für weitere Fälle als Terrorverdächtige möchte ich auch haben, aber keine Regierung und kein Staat verdient sie, deswegen haben auch die Gründungsväter die Verfassung mit der Bill of Rights erdacht, auf das keine Tyrannei und Ungerechtigkeit auf US-amerikanischen Boden erwachse.
Nach dem Anschlag in Oklahoma hat man auch kein derart überzogenes Programm gegen rechtsextreme Milizen und Neonazis implementiert, obgleich diese Organisation es zum Ziel haben die US Regierung abzusetzen. Man war der Meinung, die bisherigen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Methoden reichen aus, ohne "erweiterte Verhörmethoden".
Du sprichst von Feind und Zivilbevölkerung. Wie kannst du dir sicher sein, dass diese Trennung richtig erfolgt? Was ist wenn diese nicht mehr klar trennbar sind? Die haben doch keinen KGB- oder Gestapo-Ausweis sondern werden rein nach Ermessen eins Ermittlungsbeamten eingeteilt.
Zum Thema Effektivität:
Die Anti-Terror-Ermittlungsgruppe des Pentagon beschwerte sich 2006, dass die "erweiterten Verhörmethoden" keine verwertbaren und belastbaren Informationen bringen und ihrer Einschätzung nach illegal sind. Die Ermittlungsbehörde der US Army und der Navy sowie der Chefankläger der Navy schlossen sich dem an.
Quelle:
http://www.msnbc.msn.com/id/15361458/
Und weitergehend:
http://en.wikipedia.org/wiki/Enhanced_in...techniques