Entfremdung in der Nato - der große Graben

[Erich]

die Situation in der NATO ist symptomatisch für das Verhältnis der USA zum "Rest der Welt". Genauso wie innerhalb der NATO der Graben zwischen den (kontinental-)europäischen Partnern und den USA wächst, genauso ist (seit Bush jr. verstärkt) der Graben zwischen den USA und anderen Verbündeten gewachsen.
Ich verweise hierzu auf einen Kommentar, de vor gut drei Jahren in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist - und sich aus heutiger Sicht überprüfen lassen kann:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/590/354420/text/">http://www.sueddeutsche.de/politik/590/354420/text/</a><!-- m -->

Kraftlose Weltmacht

Amerikas Absturz

19.10.2006, 10:10

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Warum der Einfluss Washingtons mehr und mehr schwindet - und warum dies zum Problem für die ganze Welt wird

Am 20. September 2002 veröffentlichte das Weiße Haus die "Nationale Sicherheitsstrategie", die wenig später als die Bush-Doktrin bezeichnet werden sollte.

Sie gab dem Präsidenten das fast uneingeschränkte Recht zur Kriegsführung, präventiv, gegen Terroristen, gefährliche Regime, bar jeder Bündnisverpflichtung.

Die Sicherheitsstrategie war ein Zeugnis amerikanischer Hybris, eine Dokumentation des imperialen Augenblicks. Die USA standen im Zenit ihrer Größe.

Ein gutes halbes Jahr später begann der Krieg im Irak, der das Ende der Allmacht einleiten sollte. Heute, nur vier Jahre später, kann die US-Außenministerin nach Japan reisen oder in den Irak, sie kann ihre europäischen Kollegen konsultieren oder ihre Durchsetzungskraft im Libanon testen: Überall stößt sie an die Grenzen amerikanischen Einflusses, überall trifft sie auf zaudernde und ausweichende Verbündete. Das Wort aus Washington wiegt nicht mehr viel.
...

Diese multipolare Welt ist also schneller entstanden, als dies die größten Bush-Kritiker vor vier Jahren erhofft hatten. Indes: Die Welt ist dadurch nicht sicherer geworden. Der Mangel an Führung, die Bindungsunfähigkeit Amerikas und vor allem die moralische und strategische Prinzipienlosigkeit in Washington lassen zentrifugale Kräfte wachsen: Was einmal zusammengehörte, flieht auseinander; kein Bündnis ist mehr stark genug, um Stabilität und Zusammenhalt auszustrahlen.
...

Die Regierung Bush hat diese Probleme nicht geschaffen, aber sie hat sie befördert durch ihre Politik, heute möchte man fast sagen: durch ihre schiere Existenz. Bushs Ursünde, veröffentlicht am 20. September 2002, wird nicht gesühnt durch noch so viele diplomatische Ouvertüren der Außenministerin.

Die imperiale Hybris wird diesem Mann nicht vergeben werden, nicht mehr in den zwei Jahren, die ihm im Amt verbleiben. Im Gegenteil: Auch in den USA wird die Kritik immer schriller. Das verwundert nicht in Zeiten des Kongress-Wahlkampfes und gibt einen leichten Vorgeschmack auf all das, was während der Präsidentschafts-Kampagne in den kommenden zwei Jahren zu erwarten sein wird.
...

noch ein Thema, bei dem sich europäische und US-amerikanische Wertevorstellungen (noch dazu beim Thema Sicherheit) diametral entgegengesetzt gegenüber zu stehen scheinen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/finanzen/455/495778/text/">http://www.sueddeutsche.de/finanzen/455/495778/text/</a><!-- m -->

Umstrittenes Swift-Abkommen

Grenzenlose Gier nach Bankdaten

26.11.2009, 17:39

Die USA wollen Einblick in europäische Kundendaten erhalten - doch was bedeutet das überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
..

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/swift108.html">http://www.tagesschau.de/ausland/swift108.html</a><!-- m -->

Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA
Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen

Die Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert. Der Bundesrat verabschiedete eine Resolution, nach der ein weit stärkerer Datenschutz gewährt werden müsse, als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vereinbart. Sie forderten die Bundersregierung auf, das Abkommen in Büssel anderenfalls zu blockieren.
...

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer wollen das mit den USA ausgehandelte Abkommen im Eilverfahren durchwinken. Das EU-Parlament soll am Verfahren nicht beteiligt werden - obwohl, einen Tag später, am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der eine Beteiligung vorsieht. Für den CSU-Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, ist dies ein "Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente."
...

Datenschützer spricht von "massivem Grundrechtseingriff"

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff". Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, "dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden." Falls doch, so ist Schaar sicher, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre."
...

Stand: 27.11.2009 11:52 Uhr