07.03.2010, 12:23
revan schrieb:.... heute ist Russland eine demokratisch angestrichene Demokratie.Was ist eine "demokratisch angestrichene Demokratie"?
Und wieso müssen Mitglieder der NATO "demokratisch" (nach welcher Definition?) sein?
Graiechenland z.B. ist seit dem 18. Februar 1952 Vollmitglied der NATO, hat sich aber 1967 bis 1974 oder „Das Regime der Obristen“ geleistet. Und auch die Türkei zeigt, dass sich historisch gesehen eine undemokratische Militärherrschaft und NATO-Mitgliedschaft nicht ausschließen.
Dass die EU für ihre Mitglieder entsprechende Aufnahmekriterien hat, ist mir bekannt - aber die NATO?
Die vielfach genannten Aufnahmekritierien:
* Demokratie, individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
* friedliche Konfliktlösung
* Stabilität, Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit
* demokratische und zivile Kontrolle der Streitkräfte
* Waffensysteme auf NATO-Standard
scheinen mir - zumindest für die NATO - wachsweich zu sein, sonst könnte nicht aus den USA etwa die Aufnahme Georgiens in die NATO vorgeschlagen werden.
Dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www1.bpb.de/publikationen/BHMMTR,1,0,Die_Fortsetzung_der_NATOOsterweiterung:_Politische_Stabilit%E4tsf%F6rderung_zulasten_milit%E4rischer_Handlungsf%E4higkeit.html">http://www1.bpb.de/publikationen/BHMMTR ... gkeit.html</a><!-- m -->:
Zitat:Kriterien für die Mitgliedschaft
Die NATO hat weder für die 1999 vollzogene Beitrittsrunde noch für die derzeitige Mitgliedschaftsdiskussion ein eindeutiges Kriteriengerüst zur Bewertung der einzelnen Bewerber entwickelt. Dies war kein Versäumnis, sondern Absicht, da eine konkrete, verbindliche ,,Checkliste für die Beitrittsreife den politischen Handlungsspielraum der NATO in der Erweiterungsfrage erheblich eingeschränkt hätte.
...
Detailliertere Aussagen finden sich in der im September 1995 verabschiedeten NATO-Erweiterungsstudie. [2] Dort wird in Kapitel 5 erklärt, dass es keinen starren Katalog von Beitrittsvoraussetzungen gebe, sehr wohl aber Erwartungen an die Kandidaten.
...
Die ... an verschiedenen Stellen festgelegten Kriterien sind in dem ... ,,Membership Action Plan (MAP) aus dem Jahr 1999 weiter konkretisiert worden. Allerdings ist auch MAP keine Kriterienliste für Bündnistauglichkeit, sondern eher ein Rückkopplungsmechanismus, der die Kandidaten auf ihrem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen soll.
Gemäß dem MAP sollten die potenziellen Mitglieder - in Ergänzung der bereits genannten Erfordernisse - unter anderem ethnische oder territoriale Streitigkeiten gelöst haben sowie der wirtschaftlichen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung verpflichtet sein. Auf dem militärischen Sektor werden ausreichende militärische Fähigkeiten sowie die Bereitschaft zur Übernahme von militärischer Verantwortung und zur Erfüllung von NATO-Standards erwartet.
...
Fasst man all diese Kriterien und Bedingungen zusammen und stellt sie in die aktuellen sicherheitspolitischen Bezüge, so ergeben sich daraus vier grundsätzliche Maßstäbe für die Entscheidungen über die bevorstehende Runde der NATO-Osterweiterung:
- Oberste Richtlinie für eine Einladung weiterer Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufzunehmen, ist die Handlungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses.
...
- Eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es, dauerhafte Stabilität und Prosperität ... zu schaffen.
...
- Es besteht ohne Zweifel ein enger politischer und strategischer Zusammenhang zwischen den beiden Erweiterungsprozessen der NATO und der Europäischen Union.
...
- Geostrategische Argumente werden in der Debatte um den ,,Wert eines NATO-Beitritts einzelner Kandidaten immer wieder genannt, sind aber bei genauerer Betrachtung von schwindender Bedeutung für eine Mitgliedschaftsentscheidung.
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