21.03.2010, 21:23
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E0A0039BEF294411B9754B1CA9B431D57~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Umstrittene SiedlungspläneNach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten.
Israel will nicht über Jerusalem verhandeln
21. März 2010
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt im Streit mit den Vereinigten Staaten um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems auf seiner Position. Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem: „Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv.“
...
Zitat:4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion.