Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Erich]

anscheinend kann ich nicht mehr provozieren
nun ja, zurück zur europäischen Verteidigung:
Der Schutz vor illegalen Migranten ist ja auch eine gesamteuropäische Aufgabe, daher <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html">http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html</a><!-- m -->

NIEDERLANDE - EU

Niederländische Minenjagdboote werden in den kommenden Wochen fernab der Heimat operieren – und dabei mit Minenabwehr nur sehr wenig zu tun haben.

MAASLUIS, HAARLEM und HELLEVOETSLUIS haben zur Seeraumüberwachung an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union nach Südspanien verlegt. Seit dem 7. Juni und noch bis zum 1. Juli werden die Boote vornehmlich in der Alboransee (zwischen Almeria und Murcia) patrouillieren. Auftrag der „Operation Indalo“ ist die Entdeckung von mutmaßlichen illegalen Migranten und Drogenschmugglern, die sich an der nordafrikanischen Küste (Algerien) in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Die „Rules of Engagement“ sehen für die niederländischen Boote dabei kein eigenes Eingreifen vor, es sei denn im äußersten Notfall, um zum Beispiel Schiffbrüchige aus Seenot zu retten. Vielmehr gehen die Ortungsmeldungen über eine Zentrale an die spanische Marine bzw. Küstenwache, die dann aktiv wird. Dieses „Konstrukt“ soll nicht zuletzt auch verhindern, dass illegale Einwanderer an Bord der niederländischen Minenjäger (und damit auf niederländischem „Boden“) um politisches Asyl bitten und dann aufwändig in die Niederlande überstellt werden müssen.

Die in diesem Jahr von Juni bis September dauernde „Operation Indalo“ wird von der 2004 vom Europarat eingerichteten Grenzüberwachungsagentur Frontex (hergeleitet aus dem Französischen: „frontière extérieures“) geleitet. Die Operation hat auch bereits in Vorjahren stattgefunden, wobei neben EU-Mittelmeermarinen immer auch Marinen anderer EU-Mitglieder zum Einsatz kommen. Die letzte „Operation Indalo“ fand im September und Oktober 2009 statt, und neben Spanien, Portugal, Frankreich und Italien waren auch Deutschland und Belgien beteiligt. Etwa 500 illegale Migranten wurden damals in See entdeckt und zur Einleitung von Asylverfahren bzw. Prüfung von Asylberechtigungen in spanische Häfen gesteuert.

In diesem Jahr sind neben den Niederländern, für die es die erstmalige Teilnahme ist, sowie den Regionalmarinen Spaniens, Italiens und Portugals auch Kräfte aus Belgien, Luxemburg und der Slowakei in „Operation Indalo“ eingesetzt – allerdings nicht alle (so die beiden EU-Binnenstaaten) mit Seestreitkräften.

(ganzer Text, da MF und nur noch kurz im Netz - mehr news auf der hp und im Heft)

dazu:
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Asylpolitik am Weltflüchtlingstag in der Kritik
Vor Italiens Küste abgefangen und abgeschoben

"Home – ein sicherer Ort zum Neuanfang" lautet das diesjährige Motto des Weltflüchtlingstags. Diesen Neubeginn erleben aber in Italien immer weniger Menschen. Seit einem Jahr schiebt die Regierung alle Bootsflüchtlinge nach Libyen ab. Das Leid ist seither umso größer.

17. Juni: Ein Boot mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord setzt vor Sizilien ein Notsignal ab. Eine Suchaktion der Küstenwache mit Schiffen und Hubschraubern bringt kein Ergebnis.

18. Juni: Im Hafen von Bari entdeckt der italienische Zoll in einem Lastwagen zehn illegale Einwanderer aus Afghanistan und dem Iran. Der Lkw kam mit der Fähre aus Griechenland - dorthin werden die Männer zurückgebracht

18. Juni: Auf der Insel Linosa finden Carabinieri 14 Bootsflüchtlinge mit noch nassen Kleidern.

Drei Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA aus den vergangenen Tagen.
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Stand: 20.06.2010 09:45 Uhr