Piraterie

[Erich]

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29.01.2011

Tödliches Feuergefecht um gekaperte deutsche "Beluga Nomination"

Der Piratenangriff auf die "Beluga Nomination" der Bremer Beluga-Reederei verlief weitaus dramatischer als bislang bekannt: Somalische Piraten hatten den Frachter am Samstag vor einer Woche rund 700 Kilometer nördlich der Seychellen im Indischen Ozean gekapert. Am Mittwoch dann erreichten ein dänisches Kriegsschiff und ein Patrouillenboot der Seychellen die "Nomination". Nach Informationen von Sicherheits experten der Bundesregierung waren es die Männer von den Seychellen, die schließlich das Feuer auf die Piraten eröffneten. Sie töteten einen oder zwei der Seeräuber, auch zwei Männer der Besatzung starben offenbar.
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dazu auch das Marineforum:
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Kommentar

Der Fall BELUGA NOMINATION zeigt das Dilemma der deutschen Reeder. In den riesigen Seegebieten des offenen Indischen Ozeans kann die Präsenzdichte von Kriegsschiffen für einen effektiven Schutz nicht ausreichen, und die Einschiffung von Sicherheitsteams aus Bundespolizei oder Bundeswehr scheitert unverändert an „grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken“. Deutsche Reeder können also nicht mit staatlichem Schutz ihrer Schiffe vor Piraten rechnen.

Die Bundesregierung sieht denn auch nach einem Treffen des Verbandes Deutscher Reeder mit verschiedenen Ministerien, der Polizei, der Deutschen Seemannsmission und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (am 24. Januar in Berlin) die Reeder selbst in der Pflicht, für den Schutz ihrer Schiffe zu sorgen. Allerdings lehnt sie zugleich - natürlich ebenfalls unter rechtlichen Bedenken - die Option eines privaten bewaffneten Schutzes vehement ab. Im Ergebnis des Berliner Treffens steht überdies auch nur die völlig unverbindliche Erklärung, „mehr für den Schutz der Schifffahrt unternehmen zu wollen“. Darüber hinaus wurden „Prüfaufträge verteilt“, und man will sich „in einem halben Jahr wieder treffen“.

Während andere Nationen längst praktikable Lösungen gefunden haben, scheint die Bundesregierung das - seit immerhin mehr als zwei Jahren bekannte - Problem nach wie vor aussitzen zu wollen. Es gibt weder kurz- noch langfristig erkennbare Bemühungen, das Dilemma pragmatisch oder durch Änderung von Gesetzen (Gesetzgebung ist übrigens die vornehmste Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter!) lösen zu wollen. Man lässt die Reeder nicht nur „im Regen stehen“, sondern spricht ihnen sogar das Recht ab, sich durch private professionelle Kräfte schützen zu lassen.

Oder pointiert und abstrakt:
Der Staat postuliert ein Gewaltmonopol, um dann unmittelbar zu verkünden, dass er nicht daran denkt, es auch auszuüben.

ergänzend im MF:

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Aktuelle Entwicklungen bei Einsatzkräften

Am 26. Januar hat die iranische Marine ihre 12. Einsatzgruppe in Richtung Golf von Aden in Marsch gesetzt. Details zu den beteiligten Einheiten wurden wie üblich nicht genannt. Vermutlich besteht aber auch diese Gruppe wieder aus einem Kampfschiff und einem Versorger. Erstmals soll der Einsatz auch der Ausbildung eingeschiffter Kadetten dienen.