19.03.2011, 18:04
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+++ Hintergrund: Die Uno-Resolution 1973 +++
[16.44 Uhr] Acht Seiten umfasst die Uno-Resolution 1973, die die Gewalt gegen Zivilisten in Libyen stoppen soll. Die zentralen Punkte des am Donnerstagabend in New York verabschiedeten Dokuments:
* Was erlaubt Resolution 1973? Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern.
* Was erlaubt Resolution 1973 nicht? Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.
* Wer darf handeln? Allgemein wurde der Einsatz von Nato-Flugzeugen erwartet, insbesondere aus Frankreich und Großbritannien, vielleicht aus den USA und Kanada. In Abstimmung mit den Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln. Insbesondere arabische Nachbarn Libyens sollen einbezogen werden.
* Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor? Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung ausländischer Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
* Gibt es stärkere Instrumente? Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates.
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