Syrien

[Schneemann]

Im Westen nichts Neues...

EU-Außenminister zu Syrien

Waffenlieferungen bleiben Streitthema

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen Syrien lockern. An den Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad ändert sich dadurch nichts. Das EU-Ölembargo wird aber künftig nicht mehr für die Rebellenkoalition gelten.
In den von der Opposition beherrschten Gebieten werden auch Investitionen in die Ölförderung sowie die Lieferung von Geräten und Technologie erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass die Zivilbevölkerung unter einem gegen Assad gerichteten EU-Ölembargo leidet.

Keine Einigkeit beim Thema Waffenlieferungen

Im Streit um Waffenlieferungen an die Aufständischen ist dagegen keine Einigung in Sicht. Frankreich und Großbritannien sind dafür, die anderen EU-Regierungen sind dagegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte im Bericht aus Berlin sein Nein zu Waffenlieferungen. Das deutsche Engagement in der Syrien-Krise verteidigte er zugleich als angemessen. "Ich glaube, dass die Hilfe sichtbar ist. Zum Beispiel haben wir in der vergangenen Woche Schwerverletzte auf Bitten der syrischen Opposition ausgeflogen zur Behandlung nach Deutschland."

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...in Syrien auch nichts Neues...

Syria army seizes Jdaidet al-Fadl 'killing dozens'

Syrian government troops have seized a town near Damascus, killing at least 80 people including women and children, opposition activists say. The army stormed the town of Jdaidet al-Fadl after five days of heavy fighting, they report.

Syria's Sana state news agency said government forces had "inflicted heavy losses upon terrorists" in the town. At least 70,000 people have died since the uprising against President Bashar al-Assad began in March 2011. The latest killings come as the army tries to break a ring of rebel-held areas around Damascus.

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Schneemann.