25.04.2013, 12:06
Zitat:Uno-Menschenrechtsrat: Deutschland entschuldigt sich für Fehler bei NSU-Fahndung<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-menschenrechtsrat-deutschland-raeumt-fehler-bei-nsu-fahndung-ein-a-896436.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 96436.html</a><!-- m -->
Deutschland muss vor der Uno seine Menschenrechtslage erläutern. Dabei gab der Gesandte der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Fahndung nach der Zwickauer Terrorzelle zu. Scharfe Kritik kam vom russischen Uno-Vertreter, der den "Rassismus" im Land bemängelte.
Genf - Wie alle 193 Uno-Mitgliedsländer muss sich auch Deutschland alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem Uno-Menschenrechtsrat stellen. Bei der Sitzung in Genf ging es unter anderem um Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU. Die Bundesregierung räumte schwere Fehler ein. [...]
Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bekanntlich bereits bei den Familien der Opfer entschuldigt - auch dafür, dass mehrere Angehörige völlig zu Unrecht selbst bei den Ermittlungen verdächtigt worden waren. "Ich möchte diese Entschuldigung hier ausdrücklich vor diesem Forum wiederholen", sagte Löning.[...] Besonders deutlich wurde der Vertreter Russlands. Er warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Anlass zur Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.
Dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Falle NSU katastrophal versagt haben, teils auch im Klüngel versumpft sind, steht sicherlich außer Frage. Aber das ausgerechnet Russland sich ereifert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist doch der Rassismus in Russland, vor allem seit Putins neonational-patriotischem Getöse, massiv angewachsen und haben rassistisch-faschistische Kreise erheblichen Zulauf. Besonders gegenüber Kaukasiern und Asiaten kommt es immer wieder zu schlimmen Ausschreitungen und auch zu Morden. So schlimm, dass Putin schon selbst sich "über die Skinhead-Bewegungen im Lande" besorgt äußerte.
Schneemann.