Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

[Popeye]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,284649,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49,00.html</a><!-- m -->

CDU UND TÜRKEI

Merkels dritter Weg

Mitte Februar werden CDU-Chefin Angela Merkel und Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in die Türkei reisen, um sich über die Lage am Bosporus zu informieren. In ihrer eigenen Partei wird ein Beitritt des Landes zur EU sehr skeptisch gesehen.

Darin bietet Wissmann der Türkei die Erweiterung der Zollunion zu einer umfassenden Freihandelszone an, auch für Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte. Zusätzlich soll das Brüsseler Hilfsprogramm von derzeit 200 Millionen Euro erhöht, die Regierung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt werden. Auch soll die Türkei in den entscheidenden Gremien beteiligt und einen Vertreter in den EU-Militärstab entsenden.

Wissmanns Thesen lesen sich wie eine Art "Dritter Weg" in der Türkeifrage. Sie dienen auch als Unterfutter für die innenpolitische Debatte im anstehenden Europawahlkampf. Die CDU weiß, dass das Thema Türkei in breiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt ist, dass damit vor allem Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von türkischer Landbevölkerung im Falle einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind. Daher muss das Wissmann-Papier auch unter diesem Aspekt gelesen werden. Kaum verwunderlich, dass darin die Personenfreizügigkeit für die Türkei ebenso abgelehnt wird wie die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen, das die Kontrolle der EU-Außengrenzen regelt..........