Syrien

[Schneemann]

Die islamistischen Gruppen in Syrien scheinen immer stärker zu werden und haben nun einen eigenen "Dachverband" gegründet:

Aufständische in Syrien: Propagandaoffensive der islamistischen Rebellen

Der Aufstand gegen Syriens Diktator Assad wandelt sich: Waren vor wenigen Monaten nur einzelne Kampfverbände islamistisch, finden die Radikalen nun immer mehr Anhänger. Extremisten haben jetzt eine "Armee des Islam" gegründet. Das ist in erster Linie ein gut kalkulierter PR-Coup. [...]

Die Gründung der "Armee des Islam" ist in erster Linie ein Propaganda-Coup. Die meisten Gruppen, die sich da zusammengeschlossen haben, bestehen nur aus einer Handvoll Kämpfer. Viele von ihnen hatten sich schon zuvor unter den Oberbefehl von Kommandeur Allusch gestellt. Ihre Brigaden wurden nun noch einmal öffentlichkeitswirksam seinen Truppen angegliedert. [...] Dass die Islamisten nun sogar Dachverbände gründen, ist eine neue Entwicklung: Vor nur wenigen Monaten konnten nur einige wenige Rebellengruppen in Syrien als radikalislamistisch gelten. Diese, allen voran die Qaida-nahe Nusra-Front, hatten Probleme, bei der oftmals nicht sehr an religiösen Belangen interessierten Bevölkerung Sympathien zu gewinnen. [...]

Die Freie Syrische Armee, deren gemäßigte Kämpfer der Westen zumindest in der Theorie unterstützt, ist vorerst an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt worden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-propaganda-offensive-der-islamistischen-rebellen-a-925375.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 25375.html</a><!-- m -->

Vor allem der letztgenannte und unterstrichene Satz sollte zu denken geben. Ich habe vor rund einem halben Jahr hier im Forum gewarnt und gemutmaßt, dass die moderaten Gruppen vor den (von den Golfstaaten unterstützten) Islamisten und dem (von Iran, Hisbollah und teils Russland unterstützten) Regime Assads immer mehr ins Hintertreffen geraten werden, wenn man sie nicht endlich unterstützt. Geschehen ist wenig bis nichts. Tja, nun ist der Zug wohl abgefahren und man kann sich so langsam nur noch zwischen zwei Extremen entscheiden. Leider...

Ferner:

Bürgerkrieg

Syrien stationiert Kampfflugzeuge im Iran

Teheran schickt Geheimdiensten zufolge Elitesoldaten nach Syrien, um die Assad-Armee zu stützen. Syriens Machthaber darf auch Teile seiner Luftwaffe im Iran stationieren.

Der Iran gehört zu den letzten Unterstützern des syrischen Regimes und kooperiert auch militärisch mit Regierungschef Baschar al-Assad – etwa mit der Entsendung von Militäreinheiten nach Syrien. Wie Spiegel Online unter Berufung auf Erkenntnisse des deutschen Geheimdienstes berichtet, hat Teheran unter anderem Soldaten der sogenannten Revolutionswächter, einer Elitetruppe, nach Syrien geschickt. Dort würden diese direkt in den Bürgerkrieg eingreifen. [...]

Außerdem gehe aus einer Meldung des Geheimdienstes hervor, dass Syrien und der Iran 2012 ein Abkommen geschlossen hätten, dass es Assad erlaubt, seine Luftwaffe zum Teil auf iranischem Territorium unterzubringen – und seine Kampfflugzeuge auf diese Weise vor Angriffen zu sichern. Das Abkommen sichere dem syrischen Machthaber demnach das Recht zu, "große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem iranischem Territorium zu stationieren und bei Bedarf darauf zurückzugreifen".

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/syrien-iran-luftwaffe-stationierung">http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... tionierung</a><!-- m -->

Wobei man fragen kann, ob es denn Sinn macht, wenn Assad seine Flugzeuge in den Iran verfrachtet. Er braucht seine Bomber in Syrien im Einsatz, nicht in irgendwelchen iranischen Hangars. Und einsetzen könnte er die Maschinen von dort aus auch kaum.

Derweilen machte Assad klar, dass er keine Verhandlungslösung mit den Rebellen zu suchen beabsichtigt, indessen aber brachte er Deutschland ins Spiel für mögliche Vermittlungen...

Syrien-Konflikt

Assad sieht Vermittlerrolle für Deutschland [...]

Der syrische Machthaber Assad hat in einem Interview abermals Giftgasangriffe auf Zivilisten bestritten. Zugleich brachte er eine Vermittlerrolle Deutschlands ins Spiel. Außenminister Westerwelle wies dies umgehend zurück. [...] In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Assad: „Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen. Wenn sie mit uns reden, heißt das nicht, dass sie unsere Regierung unterstützen. Aber sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten.“ [...]

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte eine deutsche Vermittlerrolle in Syrien umgehend ab. „Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen“, sagte Westerwelle gegenüber „Spiegel online“ während eines Afghanistan-Besuches am Sonntag. [...]

Assad schließt Verhandlungslösung aus [...]

Vorwürfe über Kriegsverbrechen der Regierungstruppen wies Assad generell zurück, äußerte aber: „Grundsätzlich ist es richtig, dass wir uns verteidigen. Um die Verfehlung Einzelner kann ich mich nicht kümmern. Jedes Land hat mit Kriminellen zu kämpfen. Es kann sie überall geben, in der Regierung, in der Armee.“

Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg mit den bewaffneten Rebellen schloss Assad in dem Interview aus. „Es geht darum, den Terrorismus auszumerzen“, sagt Assad. Assad äußerte, er glaube, „der Westen vertraut lieber Al Qaida als mir“. Alles, was der Westen in den vergangenen zehn Jahren an Entscheidungen getroffen habe, hätte Al Qaida befördert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-konflikt-assad-sieht-vermittlerrolle-fuer-deutschland-12605715.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 05715.html</a><!-- m -->

Sagen wir so: Dass er Kriegsverbrechen seiner Truppen verleugnet, ist aus seiner Sicht ja nur logisch, indessen natürlich nicht korrekt. Seine Truppen morden und foltern genauso wie die Islamisten, die ihre Gegner teils auch enthaupten. Schlimmer ist indessen, dass er mit der Aussage, dass er bzw. seine Armee ja nur den Terrorismus bekämpfe, leider immer mehr richtig liegt (man vergleiche es mit dem Artikel über den Dachverband der Islamisten, s. oben). Und das ist der bittere Beigeschmack aus der peinlich-unverantwortlichen Untätigkeit des Westens im Kontext des zunehmenden Untergangs der moderaten Gruppen.

Schneemann.