26.10.2013, 12:43
Naja Panzer auffahren lassen. Glaub die Zeiten sind vorbei. Auch etwas überzogen und rückt die Angelgenheit auf eine militärische Ebene die total kontraproduktiv ist.
Die meisten Politiker wissen, dass man ausspioniert wird. Und das auch von befreundeten Nationen. Das weis auch Merkel. Wenn sie wirklich so naiv ist und geglaubt hat, dass die USA oder andere Nationen mit befreundeten Status sowas nicht tun, dann ist es beschämend, dass so jmd. es an die Spitze unseres Staates schafft.
Und ich bin überzeugt davon, dass sie es vorher wusste. Ist ja nicht neu. Briten die Sonden bei Natomanövern ins Wasser werfen um Daten über deutsche U-Boote zu sammeln. Etc etc. Täglich grüßt das Murmeltier.
Die Diskussion, ob das moralisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist auch reine Zeitverschwendung. Zumal erstens die USA nicht damit aufhören werden und, zweitens, es auch andere Nationen gibt die es machen. Also ist die jetzige moralische Empörung eine Themaverfehlung und lenkt vom Thema ab.
Die Bevölkerung hier lebt einfach auf einem Ponyhof und interessiert sich nicht für Geopolitik, Machtpolitik und hat nicht einmal einen Hauch von strategischem Denken.
Hier glaubt man wirklich, dass die Welt so schön funktioniert. Ohne Geheimdienste und alles was dazugehört. Mal paar Blumen verschenkt und alles wird gut. Anstatt sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen und den heimischen Politikern mal auf den Schlipps zu treten, damit die endlich mal Sicherheitspolitik betreiben und diese auch reformieren, europaweit, jagt man Minister wegen Doktorarbeiten von irgendwann aus dem Amt und ergötzt sich Monate lang in den Medien darüber.
Die Gesellschaft bekommt was sie verdient. Wer Freiheit will, darf nicht rumheulen, dass er Rechte will, sondern muss seine Pflichten erfüllen und auch mal auf die Straße gehn und den Politikern in den Hintern treten. Das wäre auch mal ein Signal, dass es erwüscht ist, in der Sicherheitspoltik etwas aktiver zu werden. Selbst wenn man als Politiker was ändern wollte, könnte man es nicht, weil die Empörung hier zu Land viel zu groß wäre und es sich nicht "gehört". Lieber weiter Blumen verschenken und hoffen. Aufm Ponyhof klappt das ja sehr gut. Aber juckt ja hier keinen... Hat ja jeder Arbeit und für Ablenkung kann man selber gut genug sorgen. Anscheinend auch für 4 Euro die Stunde. Läuft ja anscheinend trotzdem irgendwie.
Um mein Post mal vor der thematischen Entgleisung zu retten:
Der USA wird eine etwas überbewertete Position in der Außenpolitik zugeschrieben.
Wenn sich mal mehr Nationen quer stellen würden, würde auch die USA sehr schnell in Zugzwang kommen. Es ist ja nicht so, dass die Erde sich um die USA dreht. Die Jahre sind vorbei in denen die USA 50% der Weltwirtschaftsleistung hat. Auch wenn dann der Handel mit den USA etwas einbricht, gibt es genug andere Länder mit denen man Handeln kann. Muss man sich halt etwas umorientieren. Auch als Exportnation. Ist ein Opfer das man bringen kann oder vll. sogar muss.
Man steht vor der Problematik, dass die Bundesregierung selber ihre Nase tief in die Angelegenheiten ihrer Bürger reinsteckt. Also nicht besser ist als die USA oder andere Länder. Da aber hier in dem Fall die USA auch gewisse Grenzen überschreiten und nicht nur den Pöbel überwachen, sondern auch Wirtschaftspionage betreiben, Politiker abhören und ihre Position ausnutzen, müsste man versuchen die komplette Kontrolle und einen sehr großen Teil der Kompetenzen im Inland für sich beanspruchen zu können. Dann wird weiterhin spioniert wie es üblich ist, aber zumindest von der eigenen Regierung und weniger von anderen Nationen. Eine wichtige Vorraussetzung.
Nur dann kann man auch selber für etwas besseren Datenschutz, mehr Freiheit und bessere Sicherheit sorgen. Für die Gutmenschen hier im Forum, geht man dann noch einen Schritt weiter und betreibt nur noch Spionageabwehr und spioniert die eigenen Bürger nur noch in Ausnahmefällen aus. Ohne eigene Kontrolle im Inland bei solchen Aktivitäten, kann man sich noch so viele Beine ausreißen und es wird nichts passieren. Und offensichtlich ist der Bundesregierung die Kontrolle völlig entglitten. Sofern jemals vorhanden.
Mögliche Ansätze wären z. B. Spionageabkommen zu kündigen und/oder Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und Nachkriegsjahren zu beseitigen. Sprich alliierte Sonderrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis so zu gestalten, dass es zumindest ausländischen Diensten untersagt, in Deutschland zu spionieren. Damit kann man zumindest mal für eine rechtliche Grundlage sorgen, um dann die Option frei zu haben mit rechtlichen Schritten gegen Verstöße vorzugehen. Bringt zwar effektiv wenig. Ist aber medientechnisch recht brauchbar und sorgt für etwas Wirbel. Ganz nützlich und sicher eine Option um im richtigen Zeitpunkt medienwirksam etwas machen zu können. Vor Treffen wichtiger Staatschefs usw.
In Sachen Freihandelsabkommen etwas Druck machen. Zumindest den Druck erhöhen. Würde in den USA für wesentlich mehr Aufmerksamkeit sorgen, da überbesorgte Köpfe schnell ein Problem damit haben werden, weil man ja auf die Arbeitsplätze hofft.
Eventuell an Bedingungen knüpfen. Es gäbe hinsichtlich des Freihandelsabkommens genug Spielraum.
Ganz wichtig, Europa in diser Frage gegen die USA vereinigen. Besser Zusammenarbeiten und auch untereinander die Spitzelei auf das Nötigste runterfahren. So kann die USA einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausspielen. Gemeinsamkeit macht stark.
Eine Nummer härter, aber vorlläufig zu übertrieben, wäre den USA Privilegien für ihre Basen in Deutschland zu streichen. Geldmittel streichen, Auflagen verschärfen oder vll. mit Kündigung der Nutzungsrechte zu drohen, wenn man weis, dass diese Stützpunkte der Überwachung und Spionage dienen.
Wenn man den Amis mal ganz gewaltig ein Schnibbchen schlagen möchte, einen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland auffliegen lassen und vor Gericht stellen. Aber dafür wären erst mal gewisse juristische Änderungen von nöten.
Die letzten beiden Vorschläge sind der jetzigen Situation nicht angemessen. Von daher nicht ernst zu nehmen.
Aber die Bundesregierung steckt selber wohl auch tief mit drin. Von daher könnte das etwas kompliziert werden, sich in der Hinsicht zu emanzipieren.
Mal abgesehen davon, spreche ich der jetzigen politischen Führung jegliches Format für solche Schritte ab.
Aber zumindest mal ein deutliches, ein wirklich deutliches, Zeichen zu setzen, wäre wünschenswert.
Die meisten Politiker wissen, dass man ausspioniert wird. Und das auch von befreundeten Nationen. Das weis auch Merkel. Wenn sie wirklich so naiv ist und geglaubt hat, dass die USA oder andere Nationen mit befreundeten Status sowas nicht tun, dann ist es beschämend, dass so jmd. es an die Spitze unseres Staates schafft.
Und ich bin überzeugt davon, dass sie es vorher wusste. Ist ja nicht neu. Briten die Sonden bei Natomanövern ins Wasser werfen um Daten über deutsche U-Boote zu sammeln. Etc etc. Täglich grüßt das Murmeltier.
Die Diskussion, ob das moralisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist auch reine Zeitverschwendung. Zumal erstens die USA nicht damit aufhören werden und, zweitens, es auch andere Nationen gibt die es machen. Also ist die jetzige moralische Empörung eine Themaverfehlung und lenkt vom Thema ab.
Die Bevölkerung hier lebt einfach auf einem Ponyhof und interessiert sich nicht für Geopolitik, Machtpolitik und hat nicht einmal einen Hauch von strategischem Denken.
Hier glaubt man wirklich, dass die Welt so schön funktioniert. Ohne Geheimdienste und alles was dazugehört. Mal paar Blumen verschenkt und alles wird gut. Anstatt sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen und den heimischen Politikern mal auf den Schlipps zu treten, damit die endlich mal Sicherheitspolitik betreiben und diese auch reformieren, europaweit, jagt man Minister wegen Doktorarbeiten von irgendwann aus dem Amt und ergötzt sich Monate lang in den Medien darüber.
Die Gesellschaft bekommt was sie verdient. Wer Freiheit will, darf nicht rumheulen, dass er Rechte will, sondern muss seine Pflichten erfüllen und auch mal auf die Straße gehn und den Politikern in den Hintern treten. Das wäre auch mal ein Signal, dass es erwüscht ist, in der Sicherheitspoltik etwas aktiver zu werden. Selbst wenn man als Politiker was ändern wollte, könnte man es nicht, weil die Empörung hier zu Land viel zu groß wäre und es sich nicht "gehört". Lieber weiter Blumen verschenken und hoffen. Aufm Ponyhof klappt das ja sehr gut. Aber juckt ja hier keinen... Hat ja jeder Arbeit und für Ablenkung kann man selber gut genug sorgen. Anscheinend auch für 4 Euro die Stunde. Läuft ja anscheinend trotzdem irgendwie.
Um mein Post mal vor der thematischen Entgleisung zu retten:
Der USA wird eine etwas überbewertete Position in der Außenpolitik zugeschrieben.
Wenn sich mal mehr Nationen quer stellen würden, würde auch die USA sehr schnell in Zugzwang kommen. Es ist ja nicht so, dass die Erde sich um die USA dreht. Die Jahre sind vorbei in denen die USA 50% der Weltwirtschaftsleistung hat. Auch wenn dann der Handel mit den USA etwas einbricht, gibt es genug andere Länder mit denen man Handeln kann. Muss man sich halt etwas umorientieren. Auch als Exportnation. Ist ein Opfer das man bringen kann oder vll. sogar muss.
Man steht vor der Problematik, dass die Bundesregierung selber ihre Nase tief in die Angelegenheiten ihrer Bürger reinsteckt. Also nicht besser ist als die USA oder andere Länder. Da aber hier in dem Fall die USA auch gewisse Grenzen überschreiten und nicht nur den Pöbel überwachen, sondern auch Wirtschaftspionage betreiben, Politiker abhören und ihre Position ausnutzen, müsste man versuchen die komplette Kontrolle und einen sehr großen Teil der Kompetenzen im Inland für sich beanspruchen zu können. Dann wird weiterhin spioniert wie es üblich ist, aber zumindest von der eigenen Regierung und weniger von anderen Nationen. Eine wichtige Vorraussetzung.
Nur dann kann man auch selber für etwas besseren Datenschutz, mehr Freiheit und bessere Sicherheit sorgen. Für die Gutmenschen hier im Forum, geht man dann noch einen Schritt weiter und betreibt nur noch Spionageabwehr und spioniert die eigenen Bürger nur noch in Ausnahmefällen aus. Ohne eigene Kontrolle im Inland bei solchen Aktivitäten, kann man sich noch so viele Beine ausreißen und es wird nichts passieren. Und offensichtlich ist der Bundesregierung die Kontrolle völlig entglitten. Sofern jemals vorhanden.
Mögliche Ansätze wären z. B. Spionageabkommen zu kündigen und/oder Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und Nachkriegsjahren zu beseitigen. Sprich alliierte Sonderrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis so zu gestalten, dass es zumindest ausländischen Diensten untersagt, in Deutschland zu spionieren. Damit kann man zumindest mal für eine rechtliche Grundlage sorgen, um dann die Option frei zu haben mit rechtlichen Schritten gegen Verstöße vorzugehen. Bringt zwar effektiv wenig. Ist aber medientechnisch recht brauchbar und sorgt für etwas Wirbel. Ganz nützlich und sicher eine Option um im richtigen Zeitpunkt medienwirksam etwas machen zu können. Vor Treffen wichtiger Staatschefs usw.
In Sachen Freihandelsabkommen etwas Druck machen. Zumindest den Druck erhöhen. Würde in den USA für wesentlich mehr Aufmerksamkeit sorgen, da überbesorgte Köpfe schnell ein Problem damit haben werden, weil man ja auf die Arbeitsplätze hofft.
Eventuell an Bedingungen knüpfen. Es gäbe hinsichtlich des Freihandelsabkommens genug Spielraum.
Ganz wichtig, Europa in diser Frage gegen die USA vereinigen. Besser Zusammenarbeiten und auch untereinander die Spitzelei auf das Nötigste runterfahren. So kann die USA einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausspielen. Gemeinsamkeit macht stark.
Eine Nummer härter, aber vorlläufig zu übertrieben, wäre den USA Privilegien für ihre Basen in Deutschland zu streichen. Geldmittel streichen, Auflagen verschärfen oder vll. mit Kündigung der Nutzungsrechte zu drohen, wenn man weis, dass diese Stützpunkte der Überwachung und Spionage dienen.
Wenn man den Amis mal ganz gewaltig ein Schnibbchen schlagen möchte, einen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland auffliegen lassen und vor Gericht stellen. Aber dafür wären erst mal gewisse juristische Änderungen von nöten.
Die letzten beiden Vorschläge sind der jetzigen Situation nicht angemessen. Von daher nicht ernst zu nehmen.
Aber die Bundesregierung steckt selber wohl auch tief mit drin. Von daher könnte das etwas kompliziert werden, sich in der Hinsicht zu emanzipieren.
Mal abgesehen davon, spreche ich der jetzigen politischen Führung jegliches Format für solche Schritte ab.
Aber zumindest mal ein deutliches, ein wirklich deutliches, Zeichen zu setzen, wäre wünschenswert.