31.10.2013, 13:26
Mehr und mehr kommen scheibchenweise nicht nur die Details der Spionageaktionen amerikanischer Dienste ans Licht, sondern es zeigt sich, dass auch Europa mancher gerne mithört, wobei ich nicht die Briten meine...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/franzoesische-internet-ueberwachung-das-boese-reich-der-wirtschaftsspionage-1.1807103">http://www.sueddeutsche.de/politik/fran ... -1.1807103</a><!-- m -->
Indessen ist eine deutsche Delegation wegen der Handy-Geschichte in den USA eingetroffen und hat im Weißen Haus konferiert. Es zeigte sich mutmaßlich, dass man beidseitig nicht so richtig mit der Angelegenheit umzugehen wusste und übte sich eher im moderaten Umgang miteinander...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-deutsche-regierungsdelegation-im-weissen-haus-a-930948.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 30948.html</a><!-- m -->
Sagen wir so: Besonders dieses scheibchenweise Herausrücken mit den Details und dieses Nachschieben immer wieder von kleineren "Detailbrocken" kann auch eine Taktik von innenpolitischen Obama-Gegnern sein. Besonders der Sachverhalt, dass Obama mit Merkel telefonierte und ihr zusicherte, dass diese Handy-Affäre nicht seine Intention gewesen ist und woraufhin dann zwei Tage danach exakt das Gegenteil davon in den Medien auftauchte - was für Obama eine Bloßstellung als Quasi-Lügner bedeutete -, kann auch ein Manöver innenpolitischer Kontrahenten in den USA gewesen sein, die Gegenteiliges zu seinen Aussagen den Medien zuspielten, um eben Obama zu diskreditieren. Ich will ihn sicher nicht aus allem rausreden und somit per se in Schutz nehmen, aber die politischen Intrigen und inneren Ränkespiele in der US-Politik könnten hier durchaus auch eine Rolle spielen.
Ich halte infolgedessen auch nichts von Vorschlägen mancher linker oder Piraten-Politiker hier in Deutschland, dass man ja quasi als "Revanche" für die NSA-Affäre nun z. B. Snowdon Asyl anbieten solle. Das würde nicht nur den nordatlantischen Graben weiter sinnlos aufreißen und wäre genauso undiplomatisch wie die Aktionen der NSA, sondern würde vor allem Obama in der US-Innenpolitik auch massiv ramponieren und seinen rechten Gegenspielern eine Steilvorlage bieten, ihn als schwachen, nicht durchsetzungsfähigen und düpierten Präsidenten hinzustellen. Die Deutschen tun indessen gut daran, wenn sie sich auf einen sehr deutlich-bestimmten, aber diplomatischen Protest beschränken, aber sie sollten sich nicht zu populistischen Schnellschüssen (Snowdon) hinreißen lassen, die letztlich nichts bringen, sondern nur noch zu mehr Streit und Misstrauen im transatlantischen Bündnis beitragen und die zudem Obama innenpolitisch seinen Gegnern (die diese nun kritisierten Spähaktionen ja nach 9/11 maßgeblich einleiteten) quasi de factio medial ausliefern werden...
Schneemann.
Zitat:Französische Internet-Überwachung
Das "böse Reich" der Wirtschaftsspionage
Während Deutschland und die USA über die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy debattieren, redet Frankreichs Handelsministerin Bricq Klartext. Ihr Land müsse bei der Wirtschaftsspionage "besser werden als Deutsche, Briten und Amerikaner". Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Franzosen schon jetzt den Vergleich mit China nicht scheuen müssen. [...]
In einem Interview mit Le Figaro hatte der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdiensts Direction de la surveillance du territoire (DST), Bernard Squarcini, vergangene Woche gesagt: "Die Amerikaner betreiben Wirtschaftsspionage bei uns und wir betreiben Wirtschaftsspionage bei ihnen, weil es im nationalen Interesse ist, unsere Unternehmen zu schützen." [...] Die New York Times berichtete kürzlich, Frankreich habe vor Jahren möglicherweise ein Programm für Industriespionage in den Vereinigten Staaten betrieben, mit dem gezielt nach technischen Geheimnissen gesucht wurde.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/franzoesische-internet-ueberwachung-das-boese-reich-der-wirtschaftsspionage-1.1807103">http://www.sueddeutsche.de/politik/fran ... -1.1807103</a><!-- m -->
Indessen ist eine deutsche Delegation wegen der Handy-Geschichte in den USA eingetroffen und hat im Weißen Haus konferiert. Es zeigte sich mutmaßlich, dass man beidseitig nicht so richtig mit der Angelegenheit umzugehen wusste und übte sich eher im moderaten Umgang miteinander...
Zitat:NSA-Skandal: Täuschen, tarnen, taktieren
Eine Delegation aus Berlin sollte im Weißen Haus gegen US-Späh-Aktivitäten protestieren. Doch die US-Regierung scheint kaum der richtige Ansprechpartner. Präsident Obama und seine Geheimdienste liegen über Kreuz - die wenigen Aufklärer, die es gibt, sitzen im US-Kongress. [...]
Auf der Agenda stehen Themen, die dieser Tage zum transatlantischen Alltagsgeschäft gehören: die Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Merkel, NSA-Spionage, Spähvorwürfe - all die unappetitlichen Details von Maßnahmen, über die Verbündete sonst vornehm Stillschweigen vereinbaren. Doch kurz vor dem Ende des Treffens halten die Amerikaner inne: Wie man denn eigentlich weitermachen solle, fragen sie nachdenklich. [...]
Das Weiße Haus wirkt unsicher, wie es mit immer neuen NSA-Peinlichkeiten Schritt halten soll. "Dass die Skandale so scheibchenweise enthüllt werden, ist verheerend", sagt Charles Kupchan von der Georgetown University, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig. "Europäer verlieren so den Glauben, dass Barack Obama mit den Anti-Terror-Exzessen der Bush-Jahre aufräumt." Heather Conley, Europachefin des einflussreichen Center for Strategic and International Studies in Washington, sieht die transatlantischen Beziehungen nur wenige Jahre nach dem Streit über den Irakkrieg vor einer neuen Zerreißprobe [...].
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-deutsche-regierungsdelegation-im-weissen-haus-a-930948.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 30948.html</a><!-- m -->
Sagen wir so: Besonders dieses scheibchenweise Herausrücken mit den Details und dieses Nachschieben immer wieder von kleineren "Detailbrocken" kann auch eine Taktik von innenpolitischen Obama-Gegnern sein. Besonders der Sachverhalt, dass Obama mit Merkel telefonierte und ihr zusicherte, dass diese Handy-Affäre nicht seine Intention gewesen ist und woraufhin dann zwei Tage danach exakt das Gegenteil davon in den Medien auftauchte - was für Obama eine Bloßstellung als Quasi-Lügner bedeutete -, kann auch ein Manöver innenpolitischer Kontrahenten in den USA gewesen sein, die Gegenteiliges zu seinen Aussagen den Medien zuspielten, um eben Obama zu diskreditieren. Ich will ihn sicher nicht aus allem rausreden und somit per se in Schutz nehmen, aber die politischen Intrigen und inneren Ränkespiele in der US-Politik könnten hier durchaus auch eine Rolle spielen.
Ich halte infolgedessen auch nichts von Vorschlägen mancher linker oder Piraten-Politiker hier in Deutschland, dass man ja quasi als "Revanche" für die NSA-Affäre nun z. B. Snowdon Asyl anbieten solle. Das würde nicht nur den nordatlantischen Graben weiter sinnlos aufreißen und wäre genauso undiplomatisch wie die Aktionen der NSA, sondern würde vor allem Obama in der US-Innenpolitik auch massiv ramponieren und seinen rechten Gegenspielern eine Steilvorlage bieten, ihn als schwachen, nicht durchsetzungsfähigen und düpierten Präsidenten hinzustellen. Die Deutschen tun indessen gut daran, wenn sie sich auf einen sehr deutlich-bestimmten, aber diplomatischen Protest beschränken, aber sie sollten sich nicht zu populistischen Schnellschüssen (Snowdon) hinreißen lassen, die letztlich nichts bringen, sondern nur noch zu mehr Streit und Misstrauen im transatlantischen Bündnis beitragen und die zudem Obama innenpolitisch seinen Gegnern (die diese nun kritisierten Spähaktionen ja nach 9/11 maßgeblich einleiteten) quasi de factio medial ausliefern werden...
Schneemann.