Geheimdienste

[Erich]

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Bericht der "New York Times"

Merkels Handy nur Spitze des Eisbergs

Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der "New York Times" zufolge nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitiert die Zeitung einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte
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Inhalte der Telefonate als Hilfsmittel der US-Politik?

Die "New York Times" beschreibt das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte.
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Im NSA-Hauptquartier würden sich Heerscharen von Analysten über die Mitschriften der Telefonate beugen und streng vertrauliche Berichte verfassen, die anschließend an bestimmte Regierungsstellen weitergeleitet würden. Das größte Interesse an den Berichten bestehe im Außenministerium, im Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama.

Obamas Sicherheitsberater hätten das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern wie Merkel daher kaum übersehen können, zitierte die "New York Times" eine ihrer Quellen.

Deutschland will Geheimdienst-Abkommen

Nach Medienberichten überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel. Merkels Mobiltelefon soll bereits seit 2002 im Visier des Spähtrupps sein.
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glaubt irgendwer ernsthaft, die Dienste würden sich aufgrund eines solchen Abkommens beschränken, wenn sie sich nicht mal an die eigene Verfassung halten?
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NSA-Affäre

Snowdens Angst ist berechtigt

Von Arne Meyer, NDR

Jetzt also auch Google und Yahoo. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun offenbar ausgerechnet ein Unternehmen zu den NSA-Opfern gehört, das sich selber über Jahre den Namen "Datenkrake" hart erarbeitet hat. Weil es gierig von seinen Nutzern alle Informationen aufsaugt, die es bekommen kann.
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"Meine größte Angst ist es", so der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, "dass die Menschen die Enthüllungen zur Kenntnis nehmen und dass sich am Ende nichts ändert." Es ist bestimmt noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Aber Edward Snowdens Angst ist berechtigt.
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Geheimdienste scheren sich nicht um Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat einst festgestellt: Es gibt in Deutschland das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", ein Datenschutz-Grundrecht. Was mit meinen persönlichen Daten passiert, wer sie speichern, wer sie weitergeben darf, das haben nicht andere zu entscheiden, sondern jeder Mensch für sich.

Edward Snowdens Enthüllungen dokumentieren eindrucksvoll, dass sich die Geheimdienste darum nicht scheren. Bei ihnen heiligt der Zweck so gut wie alle Mittel. Und machen wir uns keine Illusionen: Was technisch möglich ist, Vorschriften und Gesetze hin oder her, das wenden NSA und Co. auch an.
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Es geht gerade um nicht weniger als um die Frage, ob wir eine dramatische Einschränkung unserer Art zu leben hinnehmen können. Wollen wir das?

Stand: 31.10.2013 18:37 Uhr