(Europa) Streitkräfte der russischen Föderation

[Erich]

Gerade fällt mir auf: wir haben das Thema doppelt
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Die Lage auf der Krim eskaliert, aber sie bleibt unübersichtlich und ist von immer wieder neuen, meist auch widersprüchlichen Meldungen gekennzeichnet.
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Die russische Schwarzmeerflotte spielt beim Konflikt in der Ukraine eine zentrale Rolle. Immerhin handelt es sich bei ihr um die einzigen russischen Streitkräfte, die ein vertraglich besiegeltes Recht zur Präsenz (bis 2042) in der Ukraine haben. Für Russland ist in der auf die „Strategische Richtung Süd“ (Mittelmeer, Nah-/Mittelost) zielenden Machtpolitik ihr Verbleib auf der Krim zurzeit unverzichtbar. Die Alternative Novorossiysk wird erst in einigen Jahren voll bezugsfähig, dürfte aber auch dann kaum allen heutigen und/oder geplanten schwimmenden Einheiten ausreichend Platz bieten. Zur Schwarzmeerflotte gehören auf der Krim nicht nur die Stützpunktanlagen in Sevastopol, sondern auch weitere Standorte und Liegenschaften u.a. für Marineinfanterie, Führung & Logistik, sowie die Flugplätze Gvardeskoye (nördlich der Krimhauptstadt Simferopol) und Kacha (an der Küste nördlich Sewastopol).

Die russische Regierung bleibt bemüht, den Status quo möglichst zu wahren, Stützpunkte, Anlagen, Liegenschaften und Personal (Familien der Soldaten) auf der Krim zu schützen, die Schwarzmeerflotte ansonsten aber möglichst aus dem Konflikt heraus zu halten. Gerade dies wollen die ukrainischen Konfliktparteien aber nicht; sie sind im Gegenteil sämtlich mit hoher Priorität bestrebt, das Thema „Schwarzmeerflotte“ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Pro-russische Elemente (auf der Krim die Bevölkerungsmehrheit) wollen sie zum Eingreifen an ihrer Seite bewegen; pro-westliche Elemente (Hauptstadt Kiew) wollen ihre Aktivitäten ins „legale Abseits“ stellen, um so die Westmächte zu mehr politischem Druck auf Russland zu veranlassen, ja möglicherweise sogar (militärische) Unterstützung zu signalisieren - und ggf. auch eine rechtliche Basis für eine spätere Aufkündigung des Stationierungsvertrages zu finden. In Verfolgung ihrer Ziele lancieren beide Seiten auch ganz bewusst eine Vielzahl von Falschmeldungen - die zwar nicht verifizierbar sind, von vielen ausländischen Medien aber sofort begeistert aufgegriffen und verbreitet werden und so zu einem zunehmend chaotischen Lagebild beitragen.

Zum Flugplatz Gvardeskoye (Simferopol) gebrachte Luftlandetruppen und von Landungsschiffen nach Sewastopol transportierte Marineinfanteristen sind (noch) ebenso wenig ein Bruch des Stationierungsabkommens wie Bewegungen russischer Schützenpanzer auf den Straßen der Krim (zwischen den diversen Standorten der Flotte) oder eine seeseitige Sicherung der Stützpunktbuchten durch Kriegsschiffe. Sie reflektieren zunächst einmal nur das Bemühen Russlands, seine Anlagen ausreichend zu schützen und für eine eventuelle Verschärfung der Sicherheitslage (Evakuierung russischer Bürger) ausreichend vorbereitet zu sein. Jede andere Nation würde hier ähnlich handeln (müssen), auch wenn man Russland vielleicht unterstellen kann, immer sehr schnell auf die „militärische Karte“ zu setzen.

Die russische Verfassung bietet eine Option für den Einsatz von Streitkräften „zum „Schutz russischer Bürger im Nahen Ausland“ (gemeint sind hier frühere Sowjetrepubliken, heute unabhängige Staaten). Diese Option hat Präsident Putin am 1. März durch den Föderationsrat aktivieren lassen. Ob und in welcher Form nun tatsächlich zusätzliche Streitkräfte zur „Intervention“ auf die Krim verlegen, oder ob der Beschluss nur die formelle Basis für einen „erweiterten“ Schutz von Einrichtungen der Schwarzmeerflotte und deren Angehörigen (mit den bereits vor Ort befindlichen Kräften) darstellt, bleibt abzuwarten. Vieles wird davon abhängen, ob und in welchem Maße auf der Krim (oder in der übrigen Ukraine) russische Bürger so bedroht sind, dass sie militärischen Schutzes benötigen. Die Ukraine hat jedenfalls ihre Streitkräfte in die höchste Bereitschaftsstufe versetzt – und die NATO um Hilfe gebeten. NATO und UN-Sicherheitsrat beraten.

Eine vom russischen Präsidenten angeordnete und am 26. Februar begonnene Alarmierungsübung steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Lageentwicklung in der Ukraine. Derartige Alarmierungsübungen sind seit einiger Zeit Standard bei den russischen Streitkräften. Sie werden länger vorbereitet und, wo nach dem KSE-Vertrag wegen der Stärke beteiligter Truppen erforderlich, auch zeitgerecht angemeldet. In die aktuelle Übung sind die Militärbezirke West (u.a. Baltische Flotte und Nordflotte) und Mitte eingebunden. Der MB West grenzt landseitig an die nordöstliche Ukraine; die Krim gehört aber zum MB Süd, und die Schwarzmeerflotte nimmt denn auch in keiner Weise an der noch bis zum 3. März dauernden Übung teil. Es bleibt abzuwarten, ob die zur Übung im MB West verlegten Truppen tatsächlich am 3. März wieder an ihre Standorte zurückkehren.

EDIT: Moderative Anmerkung: Erich, du hast vollkommen recht, dass es zwei Stränge zu dem Thema gibt, wie ich gerade auch gesehen habe. Deswegen habe ich diesen hier mal geschlossen. Weiterführende Diskussionen bitte hier: <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=38&t=1326">viewtopic.php?f=38&t=1326</a><!-- l --> fortsetzen.