08.03.2014, 10:27
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Zitat:Auf Druck der NSA eingeknickt
Snowden macht Berlin Vorwürfe
Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht - zum Schaden der Bürger - und deren Ausspähung erleichtert. In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
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Snowden bestätigte außerdem noch einmal, dass der Abhörapparat auch gezielt für Wirtschaftsspionage eingesetzt würde. Es sei "eines der schlechtest gehüteten Geheimnisse in Washington, dass eines der wesentlichen Ziele der US-Geheimdienste die Ermittlung wirtschaftlicher Informationen ist".
Stand: 07.03.2014 18:58 Uhr