16.03.2014, 12:46
Zum aktuellen Krim-Referendum eine Einschätzung der nachwievor nicht unumstrittenen Abstimmung...
Schneemann.
Zitat:Heute noch Ukraine, morgen Russland<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Acht-Fakten-zum-heiklen-Krim-Referendum-article12464341.html">http://www.n-tv.de/politik/Acht-Fakten- ... 64341.html</a><!-- m -->
Acht Fakten zum heiklen Krim-Referendum
Soll die Krim wieder zu Russland gehören? Heute müssen sich die 1,8 Millionen wahlberechtigten Bewohner der Halbinsel entscheiden. Doch es gibt große Zweifel an der Seriosität der Abstimmung. Auch der Ausgang steht offenbar längst fest. […] Tatsächlich gibt es große Zweifel daran, dass dort an diesem Wochenende eine rechtskräftige Abstimmung stattfindet. Dies sind acht Fakten, die man über die heikle Wahl auf der Krim wissen muss.
1.) Moskau hat die Krim völkerrechtswidrig besetzt.
2.) Das Referendum ist rechtlich illegitim. […] Der ukrainischen Verfassung zufolge darf die Krim nur über regionale Fragen selbständig abstimmen.
3.) Freie Wahlen gehen anders. […] Wählen unter massiver Militärpräsenz und ohne ein vollständiges Wählerregister - ein freier Urnengang geht anders, so urteilen Experten über die Umstände des Referendums. In der Kritik steht auch, dass die Abstimmung von Ende Mai auf Mitte März vorgezogen wurde.
4.) Kiew hat keine Chance.
5.) Die Russen entscheiden das Referendum. […] Aus der Sicht Moskaus ist die Krim nicht irgendein Stück Land in der Nachbarschaft. Auch nachdem Staatschef Nikita Chruschtschow die Halbinsel 1954 der Ukraine schenkte, war sie in den Augen vieler nach wie vor Teil Russlands. Rund 60 Prozent der auf der Krim lebenden Menschen sind ethnische Russen.
6.) Die Krimtataren haben Angst.
7.) Die Situation auf der Krim ist nicht mit dem Kosovo vergleichbar. […] Tatsächlich gibt es gravierende Unterschiede. Der Nato-Eingriff im Kosovo 1999 war völkerrechtlich umstritten. Er diente jedoch nicht dazu, sich die Provinz als Staat einzuverleiben, sondern die von Massenmord bedrohten Albaner zu schützen. Russland verhinderte damals mit seinem Veto ein UN-Mandat und berief sich auf das Interventionsverbot, gegen das es nun selbst verstößt.
8.) So geht es nach einem Anschluss an Russland auf der Krim weiter. […] Der Beitritt zur russischen Föderation soll schnell erfolgen. Schon am 21. März will sich der russische Förderationsrat mit dem von der Duma erlassenen Sondergesetz beschäftigen, das die Aufnahme möglich machen soll. Die letzte Entscheidung liegt bei Putin. Dass er dem Anschluss der Krim den Riegel vorlegt, ist jedoch unwahrscheinlich.
Schneemann.