Entfremdung in der Nato - der große Graben

[Erich]

die ticken doch nicht richtig:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-vor-nsa-ausschuss-gruene-und-linke-kritisieren-us-gutachten-a-967189.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67189.html</a><!-- m -->

.. US-Gutachten zu Snowden-Befragung

Freitag, 02.05.2014 – 09:45 Uhr

"Ein Stück aus dem Tollhaus": Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem amerikanischen Rechtsgutachten. Mit dem Papier versucht die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Ausschuss zu verhindern.

... Der NSA-Untersuchungsausschuss, dem Ströbele angehört, soll im Laufe des Tages eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten, die eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ausschließt. Teil dieser Stellungnahme ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Demnach würde sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen.
...

dazu auch ein Kommentar der Süddeutschen <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842">http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.1947842</a><!-- m -->

1. Mai 2014 15:21


NSA-Affäre
Snowden und das Staatswohl
...

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?
...

zum Thema passt auch das Geschwafel von McCain:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/90b8zgu-us-senator-john-mccain-nennt-fehlende-fuehrungsstaerke-angela-merkel-peinlich#.hero.Merkels%20Politik%20ist%20%22peinlich%22.579.288">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... 22.579.288</a><!-- m -->

02.05.2014, 07:57 Uhr

US-Senator John McCain nennt fehlende Führungsstärke von Angela Merkel "peinlich"

Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen.
...

unsere europäischen Partner beschweren sich über die Dominanz von Merkel - und ohne diese Partner könnten wir es mit einer aggressiven Landmacht im Osten sicher nicht aufnehmen