(Allgemein) Bundeswehrreform(en)

[ObiBiber]

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Teile der geplanten Bundeswehrreform lassen sich nur mit einer Erhöhung des Wehretats finanzieren. Anderenfalls müssten die Ziele der Reform „präzisiert“ werden. Das geht aus einem Papier des Planungsamts der Bundeswehr hervor.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-alarmstufe-rot-1.2200872">http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.2200872</a><!-- m -->

In der Luft, zu Wasser und am Boden: Überall hat die Bundeswehr Geldsorgen. Das zeigt der interne Bericht ihres Chefplaners. Besonders unangenehm für die Verteidigungsministerin ist allerdings, wie ihr Attraktivitätsgesetz bewertet wird.

Die Sprache der Soldaten ist für Zivilisten bisweilen kaum zu verstehen. Wenn es um Unangenehmes geht, sind die Formulierungen oft besonders kompliziert - insofern formuliert Generalmajor Frank Leidenberger seine Botschaft verhältnismäßig klar: Der aus den Leitlinien zur Neuausrichtung der Bundeswehr "abzuleitende Ausrüstungsbedarf" sei "im Planungszeitraum nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt". Sollte es mittelfristig keine "angemessene Erhöhung" der für Beschaffung und Betrieb vorgesehenen Haushaltsmittel geben, sei eine "Präzisierung der Zielvorgaben" unvermeidlich - und zwar "mit dem Ziel einer Reduzierung der Materialumfänge, in Folge erforderlicher Eingriffe in die Strukturen und dem damit einhergehenden Fähigkeitsverzicht".

Übersetzen muss man das trotzdem: Wenn es nicht mehr Geld gibt, muss die Reform der Bundeswehr überdacht werden. Die Truppe, die am Ende dieses Prozesses stehen und gemäß dem Motto "Breite vor Tiefe" weiter alles können sollte, ist mit den derzeit eingeplanten Mitteln nicht zu finanzieren. Derjenige, der das schreibt, ist nicht irgendwer: Leidenberger ist Chef des Planungsamts der Bundeswehr.

Ein zentrales Thema für die Bundeswehr ist der Erhalt des Materials - das dürften die vergangenen Wochen mit Berichten über kaputte Hubschrauber und fehlende Ersatzteile für Transportfahrzeuge endgültig klargemacht haben. Dazu heißt es in Leidenbergers Schreiben: Die "sichtbaren Einsatzbereitschaftsprobleme" seien "eine logische Folge" der in den vergangenen Jahren "praktizierten Ausplanung am Minimum". Der aktuelle Planungsvorschlag sei nun "erneut eine Ausplanung am Minimum". Die Materialhaltung sei in den "folgenden Planjahren jeweils um mindestens ca. 200 Millionen Euro zu verstärken".

Entscheiden, "auf welche Fähigkeiten verzichtet werden soll"
An anderer Stelle heißt es: "Sollten die Verdrängungseffekte anderer Ausgabenbereiche zu Lasten der militärischen Beschaffungen weiter anhalten, wird dies die Fähigkeiten der Bundeswehr auf der Zeitachse deutlich reduzieren." Die Folgerung daraus: "Es müssen Entscheidungen getroffen werden, auf welche Fähigkeiten verzichtet werden soll, bevor dies aufgrund finanzieller Zwänge einem gesteuerten Entscheidungsprozess entzogen wird."

Dem Vorschlag als Anlagen beigefügt sind Stellungnahmen der Teilstreitkräfte zu den planerischen Vorgaben - und sie lesen sich zum Teil noch drastischer. So schreibt etwa das Kommando Luftwaffe zum Vorschlag, die Flugstunden der Eurofighter-Flotte um 5870 Stunden zu reduzieren: Dies "zöge massive Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft sowie Aufgabenerfüllung" nach sich, außerdem bereits kurzfristig "massive Einbußen in der fliegerischen Kontinuität und Expertiseverlust".

Marinekommando warnt vor Sparen an der Instandsetzung
Nach 2016 werde nur ein "sehr eingeschränkter Ausbildungs- und Erfahrungsaufbau des fliegerischen Nachwuchses ermöglicht". Und: "Eine Fortsetzung der Flugstundenreduzierung über mehrere Jahre würde mittelfristig den Verlust der QRA-Fähigkeit nach sich ziehen." QRA steht für "Quick Reaction Alert", es geht also um die Fähigkeit, in kürzester Zeit aufzusteigen, wenn etwa unidentifizierte Flugzeuge im Luftraum unterwegs sind.

Und das Kommando Heer prophezeit für den Fall, dass nicht mehr Geld bereitgestellt wird: "Die Fähigkeit der Infanterie zur Wirkung gegen einen gepanzerten Gegner wird weiter eingeschränkt und droht gegen Ende des Jahrzehnts verloren zu gehen." Zudem würde die "derzeit völlig unzureichende Einsatzfähigkeit" des Transportfahrzeugs Boxer sowie der Hubschrauber Tiger und NH90 "verstetigt".

Was den Tiger angeht, schließt sich das Kommando Heer der drastischen Bewertung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an: Auf der Basis des Planungsvorschlags könne das Waffensystem "nicht über 2016 hinaus" betrieben werden: "Einsatzreife, Dienstbetrieb, Verträge" sowie Verpflichtungen gegenüber Partnernationen "können durch Deutschland nicht mehr erfüllt werden".

da schreit endlich mal jemand laut nach Hilfe und versucht zu verdeutlichen welche Folgen ein "weiter wie bisher" hat:

- QRA kann nicht mehr geleistet werden
- Kampf gegen gepanzerten Gegner nicht mehr durchführbar
- so gut wie alle neu eingeführten Systeme (NH90, Tiger, Boxer, Eurofighter) sind bei einem weiter so bei Ersatzteilbeschaffung und Materialerhaltung in 2 Jahren komplett nicht mehr einsatzbereit...

man hat jetzt nur noch 2 Möglichkeiten:
a) erhebliche Mehraufwändungen für den Materialerhalt
oder
b) Verzicht auf viele elementare Möglichkeiten und eine Auslieferung Deutschlands an alle Bedrohungen dieser Welt (Ebola, Russland, ISIS, usw.)

ich denke die vorgeschlagenen Steigerung von je 200 Mio in den nächsten 2 Jahren dürften fast noch zu wenig sein.
Für die reine Materialerhaltung (um in den nächsten 2-3 Jahren die vorhandenen alten und neuen Systeme zumindest einigermaßen einsatzklar zu machen oder zu behalten) dürften ca. 1 Mrd € zusätzlich PRO JAHR verschlingen.

Das große Problem ist, dass die Verzögerungen der letzten Jahre bei den Beschaffungen und den damit verbundenen Rückfluss von Finanzmitteln (in den letzten 4 Jahren > 3 Mrd €)...
dass dieses Geld jetzt aufgewandt werden muss, bzw. in den nächsten 3-4 Jahren.
Dieses Geld fehlt allerdings in der Planung!!!
da das Geld welches jetzt in den nächsten 3-4 Jahren für diese alten Projekte benötigt wird, wiederum für andere Dinge eingeplant war.
Man kommt aus diesem Teufelskreis nur raus wenn die zurückgegebenen Mittel der Bundeswehr der letzten 4 Jahre...
also ca. 3 Mrd €
in den nächsten 3 Jahren zusätzlich eingeplant werden...
das sollte meiner Meinung nach ja auch kein Problem sein, da diese Mittel ja schonmal bewilligt wurden...
das einzige wieso das Ganze nicht gemacht wird ist die k*** schwarze NULL von Herrn Schäuble...
diese Mittel müssen wieder zur Verfügung gestellt werden.... und das zeitnahe!

zusätzlich müssen ca 1 Mrd € pro Jahr in die Materialerhaltung gesteckt werden!

sonstige Dinge wie "Steigerung der Attraktivität der BW" von Frau vdL dürfen nicht zur Folge haben dass an anderer Stelle wieder gespart wird.... diese Mittel müssen auch zusätzlich bereitgestellt werden.

sollte dies nicht umgesetzt werden sehe ich die Sicherheit Deutschlands massiv gefährdet... da wir eine zu 100% nicht einsatzbereite Armee haben...und auch absehbar nicht bekommen werden!
Man lädt hier Aggressoren (Russland, ISIS,...) geradezu ein das Ganze schamlos auszunutzen...

das Ganze ist einfach unverantwortlich und eine immense Verschwendung von Steuergeldern!!!
da am Ende durch das einsparen von ein paar 100 Mio € ganze Beschaffungsprogramme von zig Mrd € für die Tonne sind...bzw. im Nachgang ein erheblicher Mehrbetrag aufgewandt werden muss um Systeme wieder einsatzbereit zu machen!!!

andere aktuelle Themen:
- MEADS Beschaffung: soll jetzt ja nicht beschafft werden da zusätzlich ca 600 Mio € an Einfuhrsteuer gezahlt werden müssten (Linke Tasche Rechte Tasche)... das ist doch Bürokratie Kinderkarten!!!

- Drohnen für die K130: S-100 wird nicht beschafft da Zulassungsprobleme.... stattdessen wird die neue Drohne von EADS betrachtet welche 10mal mehr kostet und erst in 10 Jahren das kann was die Schiebel jetzt kann... Die allgemeine Verkehrszulassung der S-100 soll übrigens in den nächsten Monaten erfolgen.... aber die BW stoppt die Drohne ja lieber vorher...
und muss wieder selbst irgendeine Goldrandlösung beschaffen anstatt etwas frei auf dem marktverfügbares zu kaufen...
wieso soll ein Einsatz auf offener See problematisch für solch eine kleine Drohne (200kg) sein??? oder irgendeine Gefährdung darstellen???

-SPZ Puma soll mal wieder 660 Mio € mehr kosten... für das Geld (wohl gemerkt nur für die Mehrkosten) bekommt man 200 x CV90 fertig vor die Tür gestellt!!!!