Aufstands- und Partisanenbekämpfung (COIN)

[Nightwatch]

Nightwatch:
Wenn über einen Anschlag wie in Paris nur auf der Vierten Seite in einem kleinen Absatz berichtet werden würde, würde das deine Freiheit erheblich einschränken?

Wenn man keine Seiten von Islamisten im Netz mehr aufrufen könnte, Seiten wie bestgore et al nicht mehr aufrufen könnte und dies nicht nur in Deutschland sondern aufgrund massiver Cyberkriegsführung auch anderswo, dann würde das deine Freiheit unerträglich einschränken?

Ich würde das in derart speziellen Fällen sicherlich begrüßen. Dabei kann man aber bei der Bewertung nicht sehen bleiben.
Das Problem dabei ist, dass dafür ein technischer und rechtstaatlicher Mechanismus geschaffen werden muss. Steht dieses Handlungsinstrument den relevanten staatlichen Stellen einmal zu Verfügung kann es keine Garantien geben, die die Anwendungdauerhaft auf den vorgesehenen Bereich beschränken.
Und das ist keine graue Theorie.
Wir sehen es immer und immer wieder, dass freiheitsbeschneidende Maßnahme die 'wegen Terror' eingeführt wurden in der Praxis überwiegend für ganz andere Bereiche genutzt werden.

In Deutschen Landen hinken wir der Entwicklung da vielleicht noch ein paar Jahre hinterher, aber ich persönlich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der wir uns in Sachen Internetfreiheit von China und Konsorten nur noch durch geringfügige Einstellungen in einer Konfiugrationsdatei unterscheiden.

Man kann sicher über die ein oder andere sinnvolle offensive Maßnahme in der digitalen Welt nachdenken, aber das Internet 'rigide' zu kontrollieren um einer politisch extremistischen Störmung den digitalen garaus zu machen ist es nicht Wert. Wer ist dann als nächstes dran wenn der islamische Extremismus digital eingedämmt ist?
Was wird geschehen wenn der soziale Friede ins unserem Land weiter verflüchtigt? Wer garantiert, dass die Machthaber dann ihre Mechanismen nicht auch gegen ein Pegida 2.0 anwenden?
Wo ziehst du da die Grenze? Wenn sie an deiner Haustüre klopfen wirds zu spät sein.

Aber wenn Geheimdienste, außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit foltern, beliebig Personen global töten lassen aufgrund geheimer Entscheidungsprozesse und ihre eigenen Bürger ausschnüffeln, dann gefährdet dass die Freiheit nicht?!

Selbstverständlich gefährdet das meine Freiheit.

Ich halte die geheimdienstliche Exzesse im Krieg gegen den Terror durchaus für problematisch. Es ist allerdings auch keine neue Erkenntis, dass die USA dazu neigen in Zeiten der wahrgenommenen Bedrohung die Daumenschrauben aus der Schublade zu holen und das Kind mit dem Bade ausschütten.
Man muss hochrangige Al Quaida Mitglieder sicher nicht mit Samtanschuhen anfassen aber die Amerikaner gingen und gehen da qualitativ wie quantitativ zu weit.

Die weltweiten Drohnenangriffe der Amerikaner sind im Rahmen militärischer Operationen im Grundsatz legitim. Ich habe kein Problem damit Führungspersönlichkeiten des Feindes zu töten, ob ein Jet oder eine Drohen die Rakete abfeuert ist zweitrangig.
Hochproblematisch ist es allerdings wenn - wie es geschieht - diese Angriffe von Geheimdiensten oder gleich halbprivaten Zellen aufgrund von Metadaten, verdeckt in irgendwelchen Drittländern ohne Kontrollmöglichkeiten erfolgen.
Es ist jetzt zwar nicht unmittelbar zu erwarten, dass bewaffnete Drohnen morgen über unseren Köpfen kreisen, aber die Entwicklung geht da in eine völlig falsche Richtung.

Die aufgedeckten Überwachungspraktikten der NSA und Konsorten stehen im grundsätzlichen Widerspruch zu unseren westlichen Werten. Sie sind nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen und müssten unverzüglich eingestellt werden. Hier ist etwas komplett aus dem Ruder gelaufen und die Tatsache, dass dies nicht nur geschehen konnte sondern auch jetzt nicht mehr gegengesteuert wird ist die gravierenste Fehlentwicklung in der westlichen Welt seit Ende des Kalten Krieges.

Wenn ich bei Youtube aufgrund von GEMA Forderungen in Deutschland auf normale Weise viele Musikvideos nicht sehen kann und wir eine verfassungswidrige Rundfunksteuer haben, wenn du nicht mal auf deinem eigenen Grundstück ohne Genehmigung der Baubehörde ein Gartenhäuschen errichten darfst, dann schränkt das deine Freiheit nicht ein?

Wir schränken unsere "Freiheit" in Wahrheit derart extrem ein, dass selten Menschen so unfrei gelebt haben wie im derzeitigen Nanny-Staat. Aber Islamisten-Videos bei Youtube sind in Ordnung, solange Musik-Videos wo die GEMA keine Gebühren einziehen kann sofort gesperrt werden können.....

Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird es immer geben. Sie sind unumgänglich für das gesellschaftliche Zusammenleben und können ge und ertragen werden.
Maßnahmen dagegen die geeignet sind die Freiheit in ihren Grundfesten und als solche in Frage zu stellen bzw. zu gefährden sind abzulehnen.
Mir persönlich gefällt es nicht was die GEMA treibt. Ich würde auch die GEZ und viele Gesetzte und Veordnungen einfach abschaffen.
Ich würde auch gerne in einer viel freieren Gesellschaft leben als sie hierzulande exisitert.
Ich wünsche mir maximale Freiheit nach Innen und maximale Wehrhaftikeit nach außen. Ich will aber nicht das eine für das andere opfern.

Die Tatsache aber, dass wir nicht so viel Freiheit haben wie vielleicht möglich und vielleicht sinnvoll wäre ist keine Begründung dafür die Freiheit noch weiter einzuschränken oder gleich abzuschaffen.
Ich will nicht das der Staat mein YouTube kontrolliert und entscheidet was in Deutschland verbreitet werden darf und was nicht.
Verglichen damit ist die Gema höchstens albern, deren Sperren kann man mit einem Mausklick umgehen ohne das man damit rechnen muss, dass die Staatsmacht an die Tür klopft weil deine politische Einstellung gerade out ist.

Terrorismus ist in Wahrheit ein Problem der Darstellung, also der Form. Der eigentliche Inhalt (Terroranschlag) ist demgegenüber marginal und rechtfertig meiner Überzeugung nach keinen strategischen Drohnenluftkrieg, im Gegenteil: ein solcher stärkt die Propaganda des Gegners und wirkt damit nur kontraproduktiv. Lasst uns daher lieber Badewannen mit Drohnen bombardieren:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2015/01/launch-global-war-on-bathtubs-now-at.html">http://defense-and-freedom.blogspot.de/ ... ow-at.html</a><!-- m -->

‚Terrorismus‘ rechtfertigt weder Drohnenangriffe auf irgendwelche Stammeskrieger in Waziristan noch die regide Zensur des Internets.
Die einzig sinnvolle Reaktion auf die Anschläge in Frankreich ist die personelle (Wieder)aufstockung der regulären Polizeikräfte. Instrumentarien sind mehr als genug da. Jeder Terrorist der die letzten Jahrzehnte im Westen aktiv wurde war den Behörden vorher bekannt.
Das viel größere Problem ist, dass die Polizei aufgrund der dünnen Personaldecke die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu oft nicht garantieren kann.