(Allgemein) Bundeswehr im Ausland

[Nightwatch]

Bundeswehreinsatz im Eilfall ohne Bundestag möglich

Das Verfassungsgericht hat eine Klage der Grünen abgewiesen, gleichzeitig aber das Parlament gestärkt. Eileinsätze müssen nachträglich vom Bundestag genehmigt werden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundesverfassungsgericht-libyen-bundeswehr-gruene-entscheidung">http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tscheidung</a><!-- m -->