18.05.2017, 07:28
Interessant ist die Begründung dazu:
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...-1.3508397
Gerade der letzte Satz drückt einen Punkt aus, den ich hier auch angesprochen habe und der im Nachgang unverständlich ist. Bei einer normalen Vertragsgestaltung sollte die K130 auch als technisches Design ins Eigentum des Staates übergangen sein, so dass auf Grundlage der vorhandenen Pläne auch bei alternativen Werften nachgebaut werden kann. Entweder sind die Verträge nicht entsprechend gestaltet, was sehr fahrlässig gewesen wäre, oder man hätte einfach eine externe Vergabe prüfen sollen. Mit derart fest definierten Grundlagen als Nachbeschaffung hätte das Vergabeverfahren auch deutlich kürzer und einfacher ausfallen können. Stattdessen wieder das rumgeeiere, was zu erwarten war.
Geradezu amüsant (wenn nicht so furchtbar ernst) ist im übrigen der Nachsatz:
Da werden über Jahre und Jahrzehnte Mangelwirtschaft betrieben und einsatzerfordernisse ignoriert, und nun soll das Vergaberecht ein Problem darstellen? Wenn es hier um unabsehbare, kurzfristige Probleme und entsprechend schnell notwendige Lösungen ginge, könnte man dem ja noch zustimmen. Aber die Probleme waren quasi von langer Hand geradezu vorbereitet und dermaßen absehbar, dass wirklich jeder innerhalb der Thematik vom Mangel wusste. Wenn solche Aussagen tatsächlich aus Militärkreisen (also wahrscheinlich militärpolitischen Kreisen) kommen, dann zeigt das nur ein weiteres Mal, dass dort keinerlei Realitätssinn vorhanden ist. Wir brauchen kein neues Wettbewerbs- oder Vergaberecht, wir brauchen endlich mal eine seriöse Verteidigungsplanung.
Zitat:Dieser Argumentation wollte sich die Vergabekammer nicht ohne Einschränkungen anschließen. Sie räumt dem Wettbewerb Vorrang vor der Dringlichkeit ein. Unter anderem heißt es in der Begründung ihres Beschlusses, dass die 2001 mit den ersten Korvetten beauftragte Bietergemeinschaft "nicht personenidentisch" mit dem Konsortium sei, das jetzt beauftragt werden sollte. Es sei nicht geprüft worden, ob nicht auch andere Firmen infrage kämen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...-1.3508397
Gerade der letzte Satz drückt einen Punkt aus, den ich hier auch angesprochen habe und der im Nachgang unverständlich ist. Bei einer normalen Vertragsgestaltung sollte die K130 auch als technisches Design ins Eigentum des Staates übergangen sein, so dass auf Grundlage der vorhandenen Pläne auch bei alternativen Werften nachgebaut werden kann. Entweder sind die Verträge nicht entsprechend gestaltet, was sehr fahrlässig gewesen wäre, oder man hätte einfach eine externe Vergabe prüfen sollen. Mit derart fest definierten Grundlagen als Nachbeschaffung hätte das Vergabeverfahren auch deutlich kürzer und einfacher ausfallen können. Stattdessen wieder das rumgeeiere, was zu erwarten war.
Geradezu amüsant (wenn nicht so furchtbar ernst) ist im übrigen der Nachsatz:
Zitat:In Militärkreisen wurde vor diesem Hintergrund bezweifelt, ob die vergaberechtlichen Instrumentarien noch der aktuellen Sicherheitslage angemessen seien.
Da werden über Jahre und Jahrzehnte Mangelwirtschaft betrieben und einsatzerfordernisse ignoriert, und nun soll das Vergaberecht ein Problem darstellen? Wenn es hier um unabsehbare, kurzfristige Probleme und entsprechend schnell notwendige Lösungen ginge, könnte man dem ja noch zustimmen. Aber die Probleme waren quasi von langer Hand geradezu vorbereitet und dermaßen absehbar, dass wirklich jeder innerhalb der Thematik vom Mangel wusste. Wenn solche Aussagen tatsächlich aus Militärkreisen (also wahrscheinlich militärpolitischen Kreisen) kommen, dann zeigt das nur ein weiteres Mal, dass dort keinerlei Realitätssinn vorhanden ist. Wir brauchen kein neues Wettbewerbs- oder Vergaberecht, wir brauchen endlich mal eine seriöse Verteidigungsplanung.