17.10.2020, 18:16
Mein Frust hängt wohl stark mit meinen weit von der Realität abweichenden Vorstellungen zusammen, wie die Rüstungsindustrie, das Militär und der Staat beschaffen sein sollten. Gerade die Rüstungsindustrie sollte in ein korporatives Wirtschaftssystem eingebunden sein, in welchem es den nationalen Unternehmen nicht um Profit geht, sondern um den Nutzen der Nation und umgekehrt diese Loyalität mit unbegrenztem Schutz durch den Staat belohnt wird. Es ist wohl vor allem die Würdelosigkeit welche mich am meisten aufregt, dass man nicht mit überlegenen Produkten, sondern mit juristischen Taschenspielertricks sich durchzusetzen versucht. Winkeladvokaten statt überlegener Schützenwaffen sind militärisch nicht sinnvoll, gleichgültig wie sinnvoll eine solche Strategie rein wirtschaftlich für einen dieser heutigen seelenlosen internationalen Konzerne auch sein mag.
Man sollte eben nicht durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten versuchen Gewinn zu machen, sondern indem man besser ist, weil man die bessere Ware hat. Diese ganze Entwicklung in die entgegensetzte Richtung, dass de facto Ende der Deutschland AG und die immer weiter gehende Internationalisierung von Rüstungsfirmen mit immer dubioseren Hintermännern und immer fragwürdigeren Kapital, die ganze Kultur und Verfahrensweise welche das mit sich bringt sind meiner Meinung nach sicherheitspolitisch ein Problem und keine Lösung. Wir gefährden damit die nationale Sicherheit, zugunsten ausländischen Kapitals.
Das ganze Beschaffungsverfahren und seine Folgen in Bezug auf das G36 illustrieren diese Negativentwicklung meiner Meinung nach perfekt. Langfristig schneiden sich damit die Firmen darüber hinaus nur selbst ins Fleisch und so gibt es am Ende dieses Prozess dann nur Verlierer - aufgrund der kurzsichtigen Profitgier welche keine ideelen Werte mehr kennt.
https://www.juve.de/nachrichten/deals/20...tappensieg
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...54f05e97e4
Man sollte eben nicht durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten versuchen Gewinn zu machen, sondern indem man besser ist, weil man die bessere Ware hat. Diese ganze Entwicklung in die entgegensetzte Richtung, dass de facto Ende der Deutschland AG und die immer weiter gehende Internationalisierung von Rüstungsfirmen mit immer dubioseren Hintermännern und immer fragwürdigeren Kapital, die ganze Kultur und Verfahrensweise welche das mit sich bringt sind meiner Meinung nach sicherheitspolitisch ein Problem und keine Lösung. Wir gefährden damit die nationale Sicherheit, zugunsten ausländischen Kapitals.
Das ganze Beschaffungsverfahren und seine Folgen in Bezug auf das G36 illustrieren diese Negativentwicklung meiner Meinung nach perfekt. Langfristig schneiden sich damit die Firmen darüber hinaus nur selbst ins Fleisch und so gibt es am Ende dieses Prozess dann nur Verlierer - aufgrund der kurzsichtigen Profitgier welche keine ideelen Werte mehr kennt.
https://www.juve.de/nachrichten/deals/20...tappensieg
Zitat:Vertreter Heckler & Koch
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt (beide Vergaberecht), Andrea Heuser (Corporate), Dr. Martin Quodbach (Patentrecht); Associates: Lara Itschert, Kristin Hacky (alle Vergaberecht)
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Klaus Haft (Patentrecht)
Samson & Partner (München): Friedrich Samson-Himmelstjerna (Patentanwalt)
Vertreter Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist (Vergaberecht)
Vertreter C.G. Haenel
Blomstein (Berlin): Dr. Roland Stein (Vergaberecht)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...54f05e97e4
Zitat:Lindner und Strack-Zimmermann sagen, aus den Berichten, die sie gehört hätten, gehe hervor, dass die mutmaßlichen Patentverletzungen bei Haenel für das Verteidigungsministerium und seine Hausherrin, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, nur ein Vorwand waren, ein Verfahren zu stoppen, das eigentlich im eigenen Haus aus dem Ruder gelaufen war.
Zitat:Paragraph 17 der deutschen Vergabeverordnung jedenfalls spricht von einer „einheitlichen Frist“, die für alle Angebote gelte. Nach gängiger Rechtsprechung ist jedes Korrigieren danach im Prinzip ein Regelverstoß. ....... Nach der Entscheidung zugunsten der Konkurrenz schrieb das Unternehmen eine Rüge an das Beschaffungsamt. Der Inhalt war ein schwerer Vorwurf:
Die Behörde habe der Firma Haenel „unter dem Deckmantel einer Aufklärung“ die Möglichkeit eingeräumt, „für einzelne Positionen einen neuen Gesamtpreis abzugeben.“