30.04.2022, 11:34
Bedingt auch durch die Corona-Pandemie war das Gezerre um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens etwas ins Hintertreffen gerückt. Aktuell könnte die Sache allerdings wieder hochkochen, da anscheinend der spanische Geheimdienst die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ausgespäht haben soll. Die hieraus resultierende Meuterei einiger katalanischer Linker, die die Regierung Sánchez bislang stützten, hat nun dazu geführt, dass diese sogar gemeinsame Sache mit baskischen Nationalisten machte, denen sie eigentlich überhaupt nicht nahesteht. Quasi spielt Madrid die einen Separatisten gegen die anderen aus - ein riskanter Plan...
Schneemann
Zitat:Spanienhttps://www.sueddeutsche.de/politik/span...-1.5574783
Separatisten bringen Sánchez in Not
Nach den Spionage-Vorwürfen verweigern die Linksrepublikaner aus Katalonien der spanischen Regierung die Unterstützung. Für den Premier wird es immer schwieriger zu regieren. [...] Die Linksrepublikaner haben Premier Pedro Sánchez an diesem Donnerstag im Madrider Parlament ihre Unterstützung verweigert. Und das in einer der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. [...]
Die katalanischen Linksrepublikaner sind der wichtigste Verbündete für Sánchez' linke Minderheitsregierung. Eigentlich. Doch sie haben derzeit andere Prioritäten: Die Separatisten sind empört, dass die spanische Regierung aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend Verantwortung für die Spionage-Vorwürfe übernimmt, die in der vergangenen Woche bekannt geworden waren. Einem Bericht des in Toronto ansässigen Forschungsinstituts Citizen Lab zufolge sollen in den vergangenen Jahren mehr als 60 Parlamentarier, Unternehmer und Aktivisten aus dem Spektrum der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit der Spähsoftware Pegasus abgehört worden sein. Unter den abgehörten Mobiltelefonen war demnach auch das des amtierenden katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès sowie die seiner drei Vorgänger im Amt. [...]
Aragonès macht den spanischen Geheimdienst CNI für die Spähangriffe verantwortlich. Er verlangte von der Regierung in Madrid, mit der er seit seinem Amtsantritt einen Dialog aufzubauen versucht, Transparenz und Aufklärung. Sánchez schwieg zunächst zu den Vorwürfen, schickte dann am Sonntag aber seinen Präsidentschaftsminister Félix Bolaños zu Gesprächen nach Barcelona. [...]
Mit dem Maßnahmenpaket, das seit 1. April vorläufig in Kraft ist und nun gesetzlich verankert werden sollte, will Sánchez Wirtschaft und Bevölkerung entlasten. Sein "Crash-Plan" sieht Unterstützung von insgesamt 16 Milliarden Euro vor. [...] Dass das Entlastungspaket am Ende trotzdem knapp beschlossen wurde, hat Sánchez der baskischen nationalistischen Partei EH Bildu zu verdanken. Deren Fraktionsvorsitzende Mertxe Aizpurua begründete die fünf Ja-Stimmen, die ihre Partei der Regierung schenkte, damit, dass "die Bevölkerung nicht für die schweren Fehler der Regierung bezahlen" dürfe. Bemerkenswert ist diese Allianz, weil auf der Liste der Personen, die von Pegasus-Spähangriffen betroffen waren, auch zwei Abgeordnete von EH Bildu stehen. Ein zuverlässiger Partner sind die Basken für Sánchez auf Dauer nicht. Die Lösung des Konflikts mit Katalonien ist damit lediglich aufgeschoben.
Schneemann