Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[voyageur]

ein bisschen französische Verfassungskunde.
de Gaulle hat die französische Verfassung 1958 neu verfassen lassen = die 5te Republik.
Die vierte Republik Ende WKII bis 58 entsprach eher den deutschen Weimarer Jahren, sehr instabile Regierungen. Die Rolle des Präsidenten wurde sehr verstärkt, seit dem etwas verwässert, aber er hat immer noch eine starke Rolle.

Er kann die Nationalversammlung einmal im Jahr auflösen, und die Wahlen MÜSSEN 20 bis 40 Tage später stattfinden.
Neuwahlen können auch nach hinten losgehen, und Wahlen innerhalb der Urlaubszeit (bis Ende August), keine gute Idee.

Das Staatsoberhaupt hat bei der Ernennung des Premierministers völlige Freiheit. Die Gegenzeichnung der Regierungsmitglieder ist bei dem Präsidialdekret zur Ernennung des Premierministers nicht erforderlich. Es handelt sich um eine eigene Befugnis.

Die Regierung (der Artikle 49)
Factsheet 45: Die Anfechtung der Regierungsverantwortung

Während Artikel 20 der Verfassung von 1958 bestimmt, dass die Regierung "dem Parlament gegenüber verantwortlich" ist, legt Artikel 50 fest, dass nur eine von der Nationalversammlung abgegebene Stimme den Rücktritt der Regierung zur Folge haben kann.

Drei Verfahren, mit denen die Verantwortung der Regierung vor der Nationalversammlung in Frage gestellt werden kann, sind in Artikel 49 der Verfassung festgelegt:
- die Übernahme der Verantwortung der Regierung für ihr Programm oder für eine allgemeinpolitische Erklärung (Artikel 49 Absatz 1), die üblicherweise als "Vertrauensfrage" bezeichnet wird ;
- die Einreichung eines Misstrauensantrags auf Initiative von Abgeordneten (Artikel 49, Absatz 2) ;
- die Übernahme der Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Text (Artikel 49 Absatz 3).

In der Praxis wird der Gebrauch, den die Abgeordneten von diesen verschiedenen Verfahren machen, stark durch die Mehrheitsverhältnisse bedingt

Die heutige Regierung kann solange weiter regieren wie E. Macron es will, wenn nicht ein Ungeduldiger wie Melenchon (der nicht mehr Abgeordneter ist) am 5 Juli ein Misstrauensvotum organisieren will.

- Artikel 49 Absatz 2: Einbringung eines Misstrauensantrags auf Initiative von Abgeordneten
Der rationalisierte Parlamentarismus hat in seinem Bestreben, die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, zwei Bestimmungen inspiriert:

- Die Einbringung eines Misstrauensantrags eröffnet eine Frist von 48 Stunden, in der nicht über ihn abgestimmt werden kann, wodurch allzu emotionale Abstimmungen verhindert werden; die Geschäftsordnung der Versammlung legt ihrerseits die Höchstfrist fest: Sie überträgt der Konferenz der Präsidenten die Aufgabe, den Termin für die Diskussion festzulegen, die nicht später als am dritten Sitzungstag nach Ablauf der verfassungsmäßigen Frist stattfinden darf;

- nur die Abgeordneten, die den Misstrauensantrag befürworten, nehmen an der Abstimmung teil (die in den Salons neben dem Sitzungssaal stattfindet und 30 Minuten lang offen ist); der Antrag ist nur angenommen, wenn er von der absoluten Mehrheit der Mitglieder, aus denen sich die Versammlung zusammensetzt, angenommen wird.

Um eine Mehrheit zu bekommen müssen NUPE (was immer es heute noch bedeutet), Rassemblement Nationale und Les Republicains gegen die Regierung stimmen. Ohne einen konkreten Grund zu haben.

E Macron hat einen Vorschlag gemacht, hat ein Alibi "Gipfeltreffen" bis nächste Woche.

Und am Montag geht die Postenverteilung in der Nationalversammlung los.
Vor allem der Vorsitz der "comission des finances" . traditionell übernimmt es die stärkste Oppositionsfraktion.
Eigentlich "Rassemblement Nationale" , aber NUPES will diesen Posten auch, besteht allerdings jetzt aus 4 verschiedenen Fraktionen. Und mit Ambitionen in den jeweiligen Fraktionen.

Meine Glaskugel ist vom Tisch gefallen, aber Hauen und Stechen ist angesagt