07.07.2022, 10:30
Einige Neuigkeiten
Gestern in seiner Regierungserklärung hat E. Borne bestẗatigt das Militärbudget 2023 wie geplant um 3 Milliarden steigt und das E.Macron demnähct die Umrisse eine LPM (militärbudgetgesetz) vorstellt.
Zeitfenster entweder 13 Juli beim Empfang im Armeeministerium oder/und in einem Interview nach der Militärparade am 14 Juli.
Ansonsten Freitag Nachmittag Abstimmung über den Misstrauensantrag der NUPE
[EDIT] Abstimmung auf Montag Nachmittag verschoben
Gestern in seiner Regierungserklärung hat E. Borne bestẗatigt das Militärbudget 2023 wie geplant um 3 Milliarden steigt und das E.Macron demnähct die Umrisse eine LPM (militärbudgetgesetz) vorstellt.
Zitat:"Ein stärkeres Frankreich in einem unabhängigeren Europa, schließlich geht es um unsere strategische Souveränität.
Der Krieg vor den Toren Europas und die anhaltende Bedrohung durch Terroristen erinnern uns daran. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Stimme zu erheben.
In der Levante, in der Sahelzone, an der Ostflanke Europas. Auf dem Land, in der Luft, auf den Meeren oder im Cyberspace. Überall und in allen Umgebungen kämpfen unsere Armeen für unsere Freiheit - manchmal unter Einsatz ihres Lebens.
Ich möchte unseren Streitkräften die volle Unterstützung und das Vertrauen der Regierung und der hier vertretenen Nation aussprechen. Ich möchte ihnen meine Hochachtung erweisen. Ich möchte an unsere gefallenen Soldaten denken, an die trauernden Familien und an all jene, die aus den Einsatzgebieten zurückgekehrt sind und an Leib und Seele verwundet wurden.
Der geopolitische Kontext und die Unruhen in der Welt zwingen uns dazu. Wir müssen über ein vollständiges, ausgewogenes und modernisiertes Armeemodell verfügen. Ein kohärentes und handlungsfähiges Armeemodell.
Die vorangegangene fünfjährige Amtszeit ermöglichte eine seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellose Anstrengung für unsere Streitkräfte. Wir haben die Ausführung des Militärprogrammierungsgesetzes eingehalten. Wir haben unsere Infrastrukturen modernisiert, eine massive Erneuerung unserer Ausrüstung durchgeführt und die großen Zukunftsprogramme wie den neuen Flugzeugträger auf den Weg gebracht. Nun müssen wir diese Investitionen fortsetzen und ausbauen.
In Kürze wird der Präsident der Republik die Umrisse eines neuen Militärprogrammgesetzes bekannt geben. Es wird unseren Streitkräften wie auch unserer Verteidigungsindustrie eine Vision und einen Kurs vorgeben, indem es alle Lehren aus dem Einsatz unserer Streitkräfte und der Zusammenarbeit mit anderen Armeen zieht.
Wir werden unsere Rolle wahrnehmen. Wir werden im Einklang mit unseren europäischen Ambitionen und unseren Verbündeten in der NATO handeln.
Zeitfenster entweder 13 Juli beim Empfang im Armeeministerium oder/und in einem Interview nach der Militärparade am 14 Juli.
Ansonsten Freitag Nachmittag Abstimmung über den Misstrauensantrag der NUPE
[EDIT] Abstimmung auf Montag Nachmittag verschoben