Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

[Schneemann]

Überleitung aus dem Russland vs. Ukraine-Strang:

@Broensen

Gibt es da nicht den entscheidenden Unterschied, dass damals in den jeweiligen Konfliktregionen agiert wurde, was jetzt nicht geplant ist?

Genau genommen gibt es keine direkten Informationen darüber, ob EU-Personal auf dem Gebiet der Ukraine aktiv ist (also ähnlich wie MAAG in Vietnam). Sie sind sicherlich nicht in direkte Gefechte verwickelt, aber dass sich Personal dort befindet, davon können wir wohl ausgehen. Auch wenn die Ausbildung auf EU-Gebiet stattfindet, so kann man annehmen, dass die Überführung des entsprechenden Gerätes durch EU-Personal stattfindet, welches sich dann auch auf ukrainischem Terrain bewegt.

Anbei auch ganz interessant dazu:

Der Rat hat im April 2022 eine Verordnung über den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) angenommen, durch die eine rasche Freigabe und Umschichtung von Mitteln der Kohäsionspolitik ermöglicht wird.

Die Mitgliedstaaten können Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 9,5 Mrd. € verwenden, die im Rahmen der Tranche (2022) der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) – einem der größten öffentlichen Investitionsprogramme der EU nach der Pandemie – noch nicht zugewiesen sind. Sie können außerdem alle nicht zugewiesenen Mittel für den Zeitraum 2014-2020 (rund 7 Mrd. €) verwenden.

Im selben Monat billigte der Rat eine Verordnung, die die sofortige Auszahlung weiterer 3,5 Mrd. € – im Rahmen von REACT-EU – an EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ermöglicht. [...]

Unterstützung für die ukrainische Armee

Die EU hat 2022 ein Paket von 2,5 Mrd. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, das dazu beitragen wird,

- die Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu stärken und
- die Zivilbevölkerung vor der anhaltenden militärischen Aggression zu schützen.

Mit den vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen wird die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfsgütern wie persönlicher Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff sowie militärischer Ausrüstung und Plattformen finanziert, mit denen tödliche Gewalt für Verteidigungszwecke eingesetzt werden kann. [...]

EUAM Ukraine

Im April 2022 hat der Rat das Mandat der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) geändert. Die neuen Vorschriften erlauben es der Mission, den ukrainischen Behörden strategische Beratung und Schulungen anzubieten, um die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Bezug auf jegliche internationale Verbrechen zu erleichtern.

Die EUAM Ukraine kann den ukrainischen Behörden außerdem Mittel und Ausrüstung spenden und wird eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, zusammenarbeiten. [...]

Beratungsgruppe für Gräuelverbrechen

Ebenfalls im Mai 2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Einsetzung der Beratungsgruppe für Gräuelverbrechen verkündet. Sie soll die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bei ihren Ermittlungen und bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt unterstützen.

https://www.consilium.europa.eu/de/polic...y-ukraine/

Schneemann