30.10.2022, 20:15
Ich packe es mal hier rein, da es mit Unterstützungsleistungen an die Ukraine zu tun hat (zumindest der erste Abschnitt): Im deutsch-schweizerischen Verhältnis kriselt es gerade etwas.
Hintergrund ist, dass die Gepard-Flakpanzer in der Ukraine anscheinend recht viel von ihrer 35-mm-Munition verschießen. Und die Deutschen wollen nun, dass die Schweizer hier Munition nachführen. Das aber führt in der Schweiz zu Diskussionen hinsichtlich der Neutralität (man hat seitens Bern allerdings rund 3.500 Tonnen humanitäre Güter an die Ukraine geliefert und rund 100 Mio. Franken bereitgestellt). Das Verhalten ist ähnlich dem im Sommer, als es Zwist mit den Dänen gab, die Piranha 3 an die Ukraine liefern wollten, aber bei den Schweizern abblitzten, was die Erlaubnis anging.
Gerade auch die SVP scheint hier stark zu mauern. Das geht nun so weit, dass aus Deutschland nun Drohungen kommen, man werde zukünftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen, wenn die Blockade bzgl. der 35-mm-Munition anhält...
Teils hinter Schranke:
Es gibt allerdings noch einen anderen Hintergrund, der zwar nichts mit Rüstungsgütern zu tun hat - ich poste es wegen des Zusammenhangs bzgl. des deutsch-schweizerischen Verhältnisses dennoch hier -, der aber in Deutschland für einigen Unmut sorgt: Anscheinend werden Kriegsflüchtlinge von den Schweizer Behörden direkt durchs Land nach Deutschland weitergeleitet...
Schneemann
Hintergrund ist, dass die Gepard-Flakpanzer in der Ukraine anscheinend recht viel von ihrer 35-mm-Munition verschießen. Und die Deutschen wollen nun, dass die Schweizer hier Munition nachführen. Das aber führt in der Schweiz zu Diskussionen hinsichtlich der Neutralität (man hat seitens Bern allerdings rund 3.500 Tonnen humanitäre Güter an die Ukraine geliefert und rund 100 Mio. Franken bereitgestellt). Das Verhalten ist ähnlich dem im Sommer, als es Zwist mit den Dänen gab, die Piranha 3 an die Ukraine liefern wollten, aber bei den Schweizern abblitzten, was die Erlaubnis anging.
Gerade auch die SVP scheint hier stark zu mauern. Das geht nun so weit, dass aus Deutschland nun Drohungen kommen, man werde zukünftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen, wenn die Blockade bzgl. der 35-mm-Munition anhält...
Teils hinter Schranke:
Zitat:Munitionslieferung an die Ukrainehttps://www.sueddeutsche.de/politik/muni...duced=true
Deutsche Drohungen
Deutschland erhöht den Druck: Sollte die Schweiz weiter die Genehmigung für die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine blockieren, werde man keine Rüstungsgüter mehr beim Nachbarn kaufen. [...] Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Munitionslieferungen für die Ukraine spitzt sich weiter zu. Deutsche Bundestagsabgeordnete drohen offen damit, künftig keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu kaufen, falls der Schweizer Bundesrat die blockierten Munitionslieferungen für die Ukraine nicht freigebe.
Es gibt allerdings noch einen anderen Hintergrund, der zwar nichts mit Rüstungsgütern zu tun hat - ich poste es wegen des Zusammenhangs bzgl. des deutsch-schweizerischen Verhältnisses dennoch hier -, der aber in Deutschland für einigen Unmut sorgt: Anscheinend werden Kriegsflüchtlinge von den Schweizer Behörden direkt durchs Land nach Deutschland weitergeleitet...
Zitat:Transitland Schweizhttps://www.srf.ch/news/schweiz/transitl...-migranten
Deutschland kritisiert Schweizer Umgang mit Migranten
Sie kommen mit dem Zug aus Österreich. Und die meisten von ihnen wollen direkt weiter – nach Frankreich etwa, oder Deutschland. Die Schweizer Grenzwache kontrolliert die Ankommenden zwar und prüft, ob jemand polizeilich gesucht wird – ist dies nicht der Fall, lassen die Grenzwächter die Flüchtlinge aber weiterziehen. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigte «NZZ am Sonntag» die Praxis: «Wir erlauben formell die Weiterreise». [...]
Die illegalen Einreisen nach Deutschland hätten dermassen zugenommen, dass die Polizei bereits erhebliche Probleme habe, sagt Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in der «NZZ am Sonntag». Die Schweiz müsse ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraums erfüllen. «Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken.» [...]
Die SRF-Sendung «Rundschau» hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die SBB Migranten, die aus Österreich in Buchs (SG) eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt über Zürich nach Basel bereitstellt. Für Lindholz fördert die SBB damit die illegale Einreise nach Deutschland. Sie fordert ein Einschreiten der Schweizer Behörden. [...] Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht aber keine Rechtsgrundlage, um die Menschen festzuhalten.
Schneemann