28.11.2022, 15:56
Kujat: "Wir müssen uns langsam auch glaube ich im klaren werden, wo die Grenzen unserer Beteiligung an diesem Konflikt liegen. Die... unser Grundgesetz enthält ganz prominent schon in der Präambel das Friedensgebot für Deutschland. Wir müssen also jede Kriegsbeteiligung oder Unterstützung einer Kriegspartei muss immer darauf gerichtet sein am Ende zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Das ist das Gebot des Grundgesetzes. Ich erwarte deshalb auch von der Bundesregierung, das sie der Bevölkerung einmal klar macht, was... wo die Grenzen liegen, dessen was sie unterstützt und was sie nicht unterstützt. Zum Beispiel wäre die Rückeroberung der Krim etwas was Deutschland unterstützt, eine sehr delikate Frage. Wie weit wollen wir gehen, sind wir wirklich nicht bereit, also wenn ich höre beispielsweise das gesagt wird, wir werden die Ukraine unterstützten solange es nötig ist, was heißt das denn? Das heißt doch das wir die Entscheidung darüber, wir lange und in welchen Maße wir die Ukraine unterstützen auf die an die Ukraine abtreten! Das heißt ein Teil unserer Staatsgewalt wird auf die Ukraine übertragen. Das kann doch nicht das Ziel deutscher Politik sein. Vor allem doch nicht im Einklang mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes."
So ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.
Hätte so eins zu eins auch ein Herr Vad darbieten können. Unterirdisch, in Teilen (Johnson verhinderte den Siegfrieden !!!11!!) russische Propaganda in Reinform.
Mehr möchte ich dazu garnicht schreiben, wäre wahrscheinlich zu schnell justiziabel.
So ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.
Hätte so eins zu eins auch ein Herr Vad darbieten können. Unterirdisch, in Teilen (Johnson verhinderte den Siegfrieden !!!11!!) russische Propaganda in Reinform.
Mehr möchte ich dazu garnicht schreiben, wäre wahrscheinlich zu schnell justiziabel.