26.03.2023, 15:21
(26.03.2023, 14:54)Nightwatch schrieb: "Demokratische Werte und Rechte" können und dürfen mit demokratischen Mehrheiten modifiziert werden, sogar zum deutlichen Nachteil des politischen Gegners.
Es war nicht meine Aussage, dass das nicht möglich sei, sondern nur, dass diese Modifikationen nicht grenzenlos sein können, selbst wenn sie mehrheitlich legitimiert wären. Das ist ein entscheidender Unterschied, und augenscheinlich geht es zumindest einen nicht unerheblichen Teil der Demonstranten genau um die Frage dieser Grenzziehungen. Dass daraus politisch kapital gezogen werden soll, in dem der eigene politische Nachteil als Demokratiefeindlichkeit dargestellt wird, ist weder neu noch ungewöhnlich, ändert aber auch an ersterem nichts. Genauso wie im übrigen die Legitimation demokratischen Protestes nicht per se beim Angriff auf den Staat selbst enden kann, weil dadurch jede undemokratische staatliche Entwicklung basierend auf Mehrheitsentscheidungen legitimiert werden würde - was schon rein logisch nicht demokratisch sein kann. Auch wenn das hier aktuell keine Rolle spielt, so lässt sich das halt nicht derart verallgemeinern.
Ich versuche nur zu erklären, worum es zumindest einem Teil der Menschen geht und warum diese derart aufgebracht sind. Auch wenn du das nicht so siehst, ändert das an deren Perspektive nichts. Wie das dann objektiv betrachtet aussieht, auch nicht.
