(See) Flottendienstboote neu & alt

[Quintus Fabius]

Und es geht weiter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/b...n-100.html

Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Schiffe an eine Bremer Werft. Nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt jetzt eine Neuberechnung mit einer massiven Kostenexplosion vor: War das Rüstungsprojekt mit einem Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden Euro ohnehin bereits stattlich ausgestattet, so gehen die Hersteller inzwischen von weiteren Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus - plus Mehrwertsteuer. Insgesamt könnten damit weitere Kosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Steuerkasse zukommen.

Eine Kostensteigerung von 800 Millionen Euro? Bei einem Vertrag, der eigentlich einen Festpreis vorsah? Das Bundesverteidigungsministerium, inzwischen unter der Führung von Boris Pistorius (SPD), möchte dies auf Anfrage nicht erklären und verweist an das Koblenzer Bundesamt für Beschaffung (BAAINBw). Von dort heißt es: "Das laufende Verfahren wird erst mit erneuter parlamentarischer Befassung abgeschlossen werden können." Fragen zu den Mehrkosten könne man deshalb nicht beantworten. Die NVL-Werft ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Dabei kommt die Kostenexplosion nicht unerwartet. Bereits im Januar berichteten WDR, NDR und "SZ" erstmals, dass der Bundesrechnungshof "erhebliche" Bedenken bei der Vergabe des Milliardendeals geltend gemacht hatte. Die unabhängigen Prüfer kontrollieren bei derartigen Milliardenaufträgen des Bundes regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit.

Im Fall der Spionageschiff-Vergabe störten sich die Kontrolleure vor allem an der Vertragskonstruktion. Der Deal mit "Naval-Vessels-Lürssen" sei so aufgesetzt, dass erst nach Vertragsschluss eine "Bauspezifikation" erarbeitet werden solle. Mit anderen Worten: Erst nachdem der Auftrag schon erteilt war, wollte der Bund gemeinsam mit der Werft erarbeiten, wie genau die Schiffe gebaut werden sollen. Eine Milliardenvergabe quasi im Blindflug. Der Bundesrechnungshof befürchtete "mittelfristig zusätzliche Ausgaben".