24.07.2023, 16:23
Begleitet vom dem üblichen Getöße und Demonstrationen bei denen sich Befürworter und Gegner zuletzt in Wage hielten:
Stabile Mehrheit in der Koalition, die Opposition konnte sich bis zuletzt nicht dazu durchringen jenseits von Verzögerungstaktiken einen Kompromissvorschlag zu bringen. Nächster/letzter Halt dann vor dem Obersten Gericht selbst.
Zitat: Reasonableness bill passes 64-0 after compromise falls at last minutehttps://www.jpost.com/breaking-news/article-752225
The reasonableness standard bill has officially passed into law, marking the first bill in the government's contentious judicial reform to pass into law after six months of fierce public debate and negotiations on a possible compromise that lasted until the last minute.
Stabile Mehrheit in der Koalition, die Opposition konnte sich bis zuletzt nicht dazu durchringen jenseits von Verzögerungstaktiken einen Kompromissvorschlag zu bringen. Nächster/letzter Halt dann vor dem Obersten Gericht selbst.