06.01.2024, 18:37
(06.01.2024, 17:48)Quintus Fabius schrieb: Natürlich ändert sich mit der Zeit das was Grundgesetzkonform ist erheblich, etliche Beispiele hatte ich ja explizit angeführt ! Aber spezifisch in Bezug auf den BGS und seine früherere Rolle hat man nie etwas geändert, alles steht noch so eingefroren dar wie es vor 1976 war.
Außerdem wäre eine Verfassungsänderung zumindest rein theoretisch auch noch möglich. Eine Zweidrittelmehrheit dafür könnte man durchaus finden wenn man wollte.