07.01.2024, 12:19
Werter Nightwatch:
Der gegebene politische Handlungsspielraum einer (aktuellen) Bundesregierung liegt weit weit unter dem möglichen gesetzlichen Handlungsspielraum. Wie schon geschrieben: würde man jedwede Diskussion hier auf das rein politisch real mögliche beschränken, würden wir gar nichts diskutieren sondern nur in 8 Jahren vermelden, dass die vor 6 Jahren bestellten Dingos immer noch nicht alle zugelaufen sind, sich dafür der Preis verdreifacht hat und man jetzt die erste Brigade mittlerer Kräfte einsatzbereit hat, mit 70% des notwendigen Materials. Was sollte das also bringen ?
Der aktuelle gegebene politische Handlungsspielraum ist derart eingeschränkt, versteinert, erstarrt und Handlungsunfähig, dass er praktisch gesehen das primäre Problem darstellt.
Vor allem anderen käme es also darauf an, den politischen Handlungsspielraum zu verändern, indem man einfacht nützt was schon da ist und was genutzt werden kann. Das betrifft eigentlich alle Bereiche, nicht nur die Frage der Sicherheitspolitik. Wir bräuchten nicht einmal neue Gesetze dafür.
Der BGS hatte Spähpanzer mit 76mm Kanone, Panzerabwehrwaffen und 81mm Mörser sowie Transportpanzer. Und war de jure eine Polizei. Und mir würde schon viel weniger reichen.
Doch könnten sie. Das würde eine neue Form der Grenzschutzdienstpflicht problemlos hergeben.
Aber wir drehen uns bezüglich der rein rechtlichen Beurteilung im Kreis und diese ist in Wahrheit gar nicht so relevant. Du hast da eine Rechts-Interpretation, aber es könnte auch nach belieben anders interpretiert werden und der reine Gesetzestext gäbe es her es verschieden zu sehen.
Wirklich relevant ist in Wahrheit dein Argument bezüglich des gegebenen politischen Rahmens. Das Problem der Bundeswehr, wie der Personalgewinnung für diese, wie auch in Bezug auf alles was mit Sicherheitspolitik zu tun hat ist exakt dieser gegebene politische Handlungsspielraum, denn er ist ein weiten Teilen gar kein Handlungsspielraum, sondern wir müssten hier eher von einer gegebenen politischen Handlungsunfähigkeit sprechen.
Kein Handlungsspielraum, sondern Handlungsunfähigkeit ist das Problem und der Grund warum wir militärisch derart degeneriert sind.
In Bezug auf eine Re-Militarisierung der Gesellschaft möchte ich zudem zu bedenken geben, dass es viele indirekte und nicht direkt in Zahlen und Gesetzestexten greifbaren Fernwirkungen und indirekten Wirkungen gibt. Es geht gar nicht darum, dass dann ein Grenzjäger im Baltikum kämpft, sondern es geht um den gesamtgesellschaftlichen Einfluss solcher Konstrukte. Es geht nicht darum, dass dies unmittelbar bei Auslandseinsätzen nützt, sondern dass die Gesellschaft insgesamt kämpferischer wird und dass dadurch in dieser ein Zustand geschaffen wird, welcher der Bundeswehr indirekt erheblich nützt.
Insbesondere ginge es darum, darüber den politischen Handlungsspielraum für noch weitergehende Angelegenheiten deutlich aufzuweiten. Und auch das war exakt eine Rolle des BGS - er sollte nach den Vorstellungen der Westalliierten wie der Regierung der Bundesrepublik die Bevölkerung wieder in Richtung einer Armee bewegen, gedanklich, kulturell, gesellschaftlich. Man erinnere sich, was für Proteste es unmittelbar nach dem Krieg in Deutschland selbst gegen Wideraufrüstung gab und wie sehr man diese eigentlich ablehnte, nur um wenige Jahre später dann wieder mit der Hand an den Hosennähten stramm zu stehen. Es geht also vor allem auch um den kulturellen Einfluss den das hätte.
Ich sehe jetzt auch nicht, warum die Abgrenzung der Wehrdiensteinheiten die gesellschaftliche Akzeptanz steigern würde, .....(gründe)
Gerade eben weil diese "Sonderpolizei" rein de jure keine Streitkraft ist und damit nicht in Auslandseinsätze geschickt wird. Insbesondere:
Ist genau dass diese beschränkte Sichtweise die wir überwinden müssen. Die Wahrscheinlichkeit massiver Terrorkampagnen oder gar eines vollumfänglichen Guerillakrieges hier in dieser Bundesrepublik sind größer als die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften vollumfänglichen Krieges mit der RF und die Verfassung wie auch die Gesamtheit dieses Staates sind nach Innen gerichtet erstaunlich schwach. Wie du es selbst auch schon geschrieben hast !
Zitat aus deinen Einträgen:
Exakt auch darum geht es. Und ad extremum wortwörtlich um den Schutz der Grenzen. Es ist zu erwarten, dass eventuell regelrechte Völkerwanderungen stattfinden werden (Klimaveränderung, Zusammenbruch von Staaten am Mittelmeerraum, massive Kriege etc). Und man benötigt entsprechende Sicherheitsstrukturen um dann sein Staatsgebiet gegen die Masseneinwanderung von Millionen in kurzer Zeit halten zu können, Sicherheitsstrukturen welche die Bundeswehr nicht her gibt. Das wäre dann sogar ein Grenzschutz im ganz klassischen originären Sinne. Selbst rechtlich wäre die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage.
Aber sehr viele hätten Bock die Grenzen dieses Landes gegen Millionen illegaler Einwanderer zu sichern oder sich gegen eine massive Terrorkampagne die das Land mit massivsten Anschlägen überzieht zur Wehr zu setzen.
Darüber hinaus hätten solche Einheiten selbst bei einem Krieg mit der RF im Baltikum hierzulande genug zu tun. Von der Bekämpfung entsprechender 5 Kolonnnen über die Sicherung der Bundeswehr-Anlagen, der Unterstützung der Bundeswehr bei allem hier im Inneren bis hin zur Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr aus den Reihen dieser Organisation (Reserve) usw usf.
Als ob bei einem Krieg mit der RF in der Bundesrepublik keinerlei Bundeswehr-Präsenz mehr wäre und alles ins Baltikum verlegen würde !! Es gäbe auch hierzulande im Inneren dann immens viel zu tun, und auch genug Aufgaben für leichte Infanterie, allein schon was die ganzen Sicherungs- und Straßenverkehrsaufgaben angeht.
PS: Beschließend noch mal das wichtigste: Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen De Jure und De Facto. Nur weil etwas de jure eine Polizei ist, heißt das nicht, dass es der tatsächlichen Natur nach eine Polizei ist - und exakt das war beim ursprünglichen BGS bereits so der Fall und könnte daher rechtlich auch wieder so sein. Aber wie gesagt ist das Recht in keinster Weise das Problem hier.
Zitat:Lösungen innerhalb des gegebenen politischen Handlungsspielraums einer Bundesregierung
Der gegebene politische Handlungsspielraum einer (aktuellen) Bundesregierung liegt weit weit unter dem möglichen gesetzlichen Handlungsspielraum. Wie schon geschrieben: würde man jedwede Diskussion hier auf das rein politisch real mögliche beschränken, würden wir gar nichts diskutieren sondern nur in 8 Jahren vermelden, dass die vor 6 Jahren bestellten Dingos immer noch nicht alle zugelaufen sind, sich dafür der Preis verdreifacht hat und man jetzt die erste Brigade mittlerer Kräfte einsatzbereit hat, mit 70% des notwendigen Materials. Was sollte das also bringen ?
Der aktuelle gegebene politische Handlungsspielraum ist derart eingeschränkt, versteinert, erstarrt und Handlungsunfähig, dass er praktisch gesehen das primäre Problem darstellt.
Vor allem anderen käme es also darauf an, den politischen Handlungsspielraum zu verändern, indem man einfacht nützt was schon da ist und was genutzt werden kann. Das betrifft eigentlich alle Bereiche, nicht nur die Frage der Sicherheitspolitik. Wir bräuchten nicht einmal neue Gesetze dafür.
Zitat:Polizei hieße unter den gegeben verfassungspolitischen Realitäten, dass sich die Ausstattung auf leichte Infanteriewaffen beschränkt
Der BGS hatte Spähpanzer mit 76mm Kanone, Panzerabwehrwaffen und 81mm Mörser sowie Transportpanzer. Und war de jure eine Polizei. Und mir würde schon viel weniger reichen.
Zitat:und Wehrpflichtige nicht ausschließlich bzw. nicht mal im Schwerpunkt in diesem Verband eingesetzt werden können.
Doch könnten sie. Das würde eine neue Form der Grenzschutzdienstpflicht problemlos hergeben.
Aber wir drehen uns bezüglich der rein rechtlichen Beurteilung im Kreis und diese ist in Wahrheit gar nicht so relevant. Du hast da eine Rechts-Interpretation, aber es könnte auch nach belieben anders interpretiert werden und der reine Gesetzestext gäbe es her es verschieden zu sehen.
Wirklich relevant ist in Wahrheit dein Argument bezüglich des gegebenen politischen Rahmens. Das Problem der Bundeswehr, wie der Personalgewinnung für diese, wie auch in Bezug auf alles was mit Sicherheitspolitik zu tun hat ist exakt dieser gegebene politische Handlungsspielraum, denn er ist ein weiten Teilen gar kein Handlungsspielraum, sondern wir müssten hier eher von einer gegebenen politischen Handlungsunfähigkeit sprechen.
Kein Handlungsspielraum, sondern Handlungsunfähigkeit ist das Problem und der Grund warum wir militärisch derart degeneriert sind.
In Bezug auf eine Re-Militarisierung der Gesellschaft möchte ich zudem zu bedenken geben, dass es viele indirekte und nicht direkt in Zahlen und Gesetzestexten greifbaren Fernwirkungen und indirekten Wirkungen gibt. Es geht gar nicht darum, dass dann ein Grenzjäger im Baltikum kämpft, sondern es geht um den gesamtgesellschaftlichen Einfluss solcher Konstrukte. Es geht nicht darum, dass dies unmittelbar bei Auslandseinsätzen nützt, sondern dass die Gesellschaft insgesamt kämpferischer wird und dass dadurch in dieser ein Zustand geschaffen wird, welcher der Bundeswehr indirekt erheblich nützt.
Insbesondere ginge es darum, darüber den politischen Handlungsspielraum für noch weitergehende Angelegenheiten deutlich aufzuweiten. Und auch das war exakt eine Rolle des BGS - er sollte nach den Vorstellungen der Westalliierten wie der Regierung der Bundesrepublik die Bevölkerung wieder in Richtung einer Armee bewegen, gedanklich, kulturell, gesellschaftlich. Man erinnere sich, was für Proteste es unmittelbar nach dem Krieg in Deutschland selbst gegen Wideraufrüstung gab und wie sehr man diese eigentlich ablehnte, nur um wenige Jahre später dann wieder mit der Hand an den Hosennähten stramm zu stehen. Es geht also vor allem auch um den kulturellen Einfluss den das hätte.
Ich sehe jetzt auch nicht, warum die Abgrenzung der Wehrdiensteinheiten die gesellschaftliche Akzeptanz steigern würde, .....(gründe)
Gerade eben weil diese "Sonderpolizei" rein de jure keine Streitkraft ist und damit nicht in Auslandseinsätze geschickt wird. Insbesondere:
Zitat:- niemand Bock hat das einzige Kind als BGS-Jäger mit leichten Infanteriewaffen im Baltikum gegen mechanisierte Motschützen verheizen zu lassen
Ist genau dass diese beschränkte Sichtweise die wir überwinden müssen. Die Wahrscheinlichkeit massiver Terrorkampagnen oder gar eines vollumfänglichen Guerillakrieges hier in dieser Bundesrepublik sind größer als die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften vollumfänglichen Krieges mit der RF und die Verfassung wie auch die Gesamtheit dieses Staates sind nach Innen gerichtet erstaunlich schwach. Wie du es selbst auch schon geschrieben hast !
Zitat aus deinen Einträgen:
Zitat:Unser Grundgesetz bzw. unser Verfassungsrecht ist auf Angriffe aus dem Inneren nur unzureichend vorbereitet.
Zitat:Das der ganze Themenbereich innerer Notstand und Einsatz der Streitkräfte im Inneren längst neu geregelt werden müsste ist dagegen keine Frage.
Exakt auch darum geht es. Und ad extremum wortwörtlich um den Schutz der Grenzen. Es ist zu erwarten, dass eventuell regelrechte Völkerwanderungen stattfinden werden (Klimaveränderung, Zusammenbruch von Staaten am Mittelmeerraum, massive Kriege etc). Und man benötigt entsprechende Sicherheitsstrukturen um dann sein Staatsgebiet gegen die Masseneinwanderung von Millionen in kurzer Zeit halten zu können, Sicherheitsstrukturen welche die Bundeswehr nicht her gibt. Das wäre dann sogar ein Grenzschutz im ganz klassischen originären Sinne. Selbst rechtlich wäre die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage.
Zitat:- niemand Bock hat das einzige Kind als BGS-Jäger mit leichten Infanteriewaffen im Baltikum gegen mechanisierte Motschützen verheizen zu lassen
Aber sehr viele hätten Bock die Grenzen dieses Landes gegen Millionen illegaler Einwanderer zu sichern oder sich gegen eine massive Terrorkampagne die das Land mit massivsten Anschlägen überzieht zur Wehr zu setzen.
Darüber hinaus hätten solche Einheiten selbst bei einem Krieg mit der RF im Baltikum hierzulande genug zu tun. Von der Bekämpfung entsprechender 5 Kolonnnen über die Sicherung der Bundeswehr-Anlagen, der Unterstützung der Bundeswehr bei allem hier im Inneren bis hin zur Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr aus den Reihen dieser Organisation (Reserve) usw usf.
Als ob bei einem Krieg mit der RF in der Bundesrepublik keinerlei Bundeswehr-Präsenz mehr wäre und alles ins Baltikum verlegen würde !! Es gäbe auch hierzulande im Inneren dann immens viel zu tun, und auch genug Aufgaben für leichte Infanterie, allein schon was die ganzen Sicherungs- und Straßenverkehrsaufgaben angeht.
PS: Beschließend noch mal das wichtigste: Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen De Jure und De Facto. Nur weil etwas de jure eine Polizei ist, heißt das nicht, dass es der tatsächlichen Natur nach eine Polizei ist - und exakt das war beim ursprünglichen BGS bereits so der Fall und könnte daher rechtlich auch wieder so sein. Aber wie gesagt ist das Recht in keinster Weise das Problem hier.