Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

[Broensen]

Bei kriegsrelevanten Industrien in Kriegszeiten (aus NATO-Sicht "Vorkriegszeiten") dürfen aus meiner Sicht nicht die gleichen Rechte wie in übrigen Bereichen gelten.

Solange noch nicht sämtliche Rüstungsbetriebe in Maximalauslastung laufen, ist das aber absolut nicht gerechtfertigt. Das jetzt ist EU-weit noch weit entfernt von einer Kriegswirtschaft, in der dann auch Notstandsgesetzgebungen Streikrechte außer Kraft setzen können.