27.01.2024, 14:04
(27.01.2024, 13:59)ObiBiber schrieb: Henne Ei Prinzip - gefangen in 25 Mio Vorlage 🤪
Wenn man mit Änderung des Grundgesetzes auch die bisherige "Praxis" der 25 Mio. EUR Vorlage in den neuen BHO § 54 Abs. 3 einführen konnte, kann man das auch wieder ändern - wenn man will.
Diese Änderung auf sagen wir mal 100 Mio. EUR oder die ganze Aufhebung davon wäre für mich das deutlichste Zeichen, dass die Regierung eine "kriegstüchtige" Bundeswehr will - damit wäre aber die Beschaffung der Bundeswehr in großen Teilen "leider" dem Rüstungslobbyismus entzogen
