01.03.2024, 18:44
(01.03.2024, 18:13)Broensen schrieb: Das mag alles nicht juristisch haltbar sein, aber darum geht es ja gar nicht. Es geht darum, ob Putin und Trump uns glauben, dass wir bereit sind, internationales Recht und Verträge so zu interpretieren, wie sie es selbst auch tun.
Der Vertrag an sich ist ja sowieso obskur da er einerseits Deutschland volle Souveränität gewährt während diese gleich wieder eingeschränkt wird. Meines Erachtens kann man aber nicht einfach einen einzelnen Artikel aufkündigen, der Vertrag wäre nach meiner Rechtsauffassung mit einem Verstoß deutscherseits komplett erledigt und da muss man eben wissen ob man dies will. Ich persönlich möchte das nicht, da die langfristigen Auswirkungen nicht berechenbar sind.