07.05.2024, 10:36
(07.05.2024, 10:02)alphall31 schrieb: Wo steht den geschrieben das man an Flüchtlinge Geld zahlen muss ? Das können genauso Sachleistungen oder bezahlkarte sein . Außerdem steht in dem Artikel das man gegebenenfalls das Bürgergeld aussetzen könnte, das kriegen sie ja durch Sonderregelung und nicht weil es Gesetz so vorschreibt.Man kann aber die Bezahlkarte nicht selektiv für alle ukrainischen Männer einführen. Das würde sofort von den Gerichten kassiert werden. Und wer nicht an die Front will dem reicht am Ende auch die Bezahlkarte, Hauptsache in Sicherheit überleben dürfte da die Maxime sein.
Mal davon abgesehen zählen Artikel 9 und 14 nicht für die Ukraine . Da das ukrainische Parlament im Jahr 2015 in demokratischer Abstimmung beschlossen hat einige Menschenrechte auszusetzen .
Und was das ukr. Parlament beschlossen hat ist dahingehend völlig egal bzw. dient im expliziten Fall sogar als einfacher Beweis dafür dass ukr. Männer hier Asyl bekommen müssen wenn sie es beantragen.