07.05.2024, 13:48
Zitat: Und was das ukr. Parlament beschlossen hat ist dahingehend völlig egal bzw. dient im expliziten Fall sogar als einfacher Beweis dafür dass ukr. Männer hier Asyl bekommen müssen wenn sie es beantragen.
Wenn man extra beschließt das bestimmte Gesetze für die eigene Bevölkerung keine Gültigkeit haben dann ist das eine selbst getroffene Entscheidung der Ukraine . Es war schließlich die Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates . Und der Grund für diese Entscheidung fällt unter die inneren Angelegenheiten der Ukraine und geht uns nichts an .
Mal abgesehen davon gibt es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung , also gibts da nichts zu diskutieren
Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Bisher haben, soweit ersichtlich, alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegsdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden. So kann man das auch beim flüchtlingsrat nachlesen.