13.06.2024, 11:54
(13.06.2024, 06:58)Mike112 schrieb: https://augengeradeaus.net/2024/06/vom-h...arnschuss/
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zwei weitere Fregatten des Typs F126 gebilligt und das Geld für eine Preiserhöhung der bereits bestellten vier Kriegsschiffe dieses Typs freigegeben. Zugleich verbanden die Haushälter von Koalition und Union das mit einem Warnschuss: Die höheren Einnahmen aus der Preissteigerung, die der Hauptauftragnehmer, die niederländische Damen-Werft geltend gemacht hatte, muss an die deutschen Unterauftragnehmer weitergegeben werden.
Hintergrund ist, dass vom Verteidigungsministerium zusammen mit der Bestellung der fünften und sechsten Fregatte, die im ursprünglichen Vertrag bereits als Option vorgesehen waren, auch ein Änderungsvertrag mit deutlicher Preiserhöhung für die ersten vier F126 vorlegte. Nach mehreren vorangegangenen Änderungsverträgen wurden nun weitere gut 320 Millionen Euro gefordert.
Nachdem aus Kreisen der deutschen Werft- und Elektronikindustrie deutliche Kritik an einer Preissteigerung geübt wurde, die den deutschen Unterauftragnehmern offensichtlich nicht zugute kommen sollte, fasste der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union einen so genannten Maßgabebeschluss zu beiden Vorlagen, also sowohl zur Bestellung der zwei zusätzlichen Schiffe als auch zum Änderungsvertrag:
Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf:
1. sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass es bei den zugestandenen Mehrkosten zu einem fairen Ausgleich von nachweisbaren Mehrkosten zwischen dem Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern kommt,
2. darauf hinzuwirken, den Beginn der Kostenelementeklausel auch für die Unterauftragnehmer auf den 1. Dezember 2021 festzulegen,
3. den Berichterstattern des Einzelplans 14 im Haushaltsausschuss ist umgehend über die Verhandlungsergebnisse zwischen den Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern vom 15.Juni 2024 ein schriftlicher Bericht vorzulegen,
4. die Option mit der Frist bis zum 19. Juni 2024 aus der Ausschussdrucksache 19(8)5864 nicht auszulösen, sofern die Punkte 1 bis 2 nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.
7 Tage für verbindliche schriftliche Vereinbarungen zwischen DAMEN und den deutschen Werften.
Das ist sportlich...
Und vielleicht wollen die Betreffenden das auch gar nicht:
Denn wenn die Frist verstrichen ist für die 2er Option, müßten zusätzliche Fregatten TEURER neu verhandelt werden.
Ich vermute:
Das wird platzen !
Denn die deutschen Werften haben ja inzwischen nationales Bestell Monopol wegen Schlüsseltechnologie.
Vielleicht hofft TKMS im Stillen sogar besser auf früheren F-127 Start stattdessen mit Geld vom Parlament, anstatt auf zwei neue F-126 (die ja nicht von Ihnen designt sind)
Anderereseits bedeuten 2 zusätzliche F-126 gesichert Arbeit bis 2035 für alle Werften.
Da wird jetzt hinter den Kulissen kräftig gemauschelt...