13.06.2024, 17:42
Natürlich reichen die, Ampel und Union haben zusammen 611 von 733 Sitzen. Für die Änderung des GG wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, also so um die 480.
Der Punkt ist da eher, dass die Union diese Pseudoreform nicht mittragen wird und gleich eine echte Wehr- bzw. Dienstpflicht implementieren wollen würde. Was wiederum niemand in der Ampel will, weswegen es da keine Bewegung gab und auch nicht geben wird.
Der Punkt ist da eher, dass die Union diese Pseudoreform nicht mittragen wird und gleich eine echte Wehr- bzw. Dienstpflicht implementieren wollen würde. Was wiederum niemand in der Ampel will, weswegen es da keine Bewegung gab und auch nicht geben wird.