20.06.2024, 14:07
(20.06.2024, 13:54)HansPeters123 schrieb: Alles was über Verpflichtungsermächtigungen gemacht wird wird spannend und zwar richtig spannend aber halt für die nächste Regierung mit der zb die SPD vermutlich nichts zu tun haben wird von daher passt schon.
Eine verbindliche Bestellung über Optionen hinaus muss aber quasi mit gesicherten Mitteln von JETZT erteilt werden.
Zukünftigen Peseudo sonstwas Kolations Regierungen Kuckukseier ins Nest zu legen, gibt es meines Wissens nach in der Politik nicht.
Ich vermute also, dass es dafür in 2025 Haushalt mehr Schulden erfordert, die Herr Lindner schlucken muss, falls diese Optin bestellt wird.