12.07.2024, 14:25
Nein, die Bundesregierung muss zustimmen. Bis 1990 galt noch der Aufenthaltsvertrag in Wortform, da wäre dies so tatsächlich möglich gewesen, dass ohne Zustimmung Stationierungen vorgenommen werden. Nach der Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag galt der Aufenthaltsvertrag de jure jedoch nicht mehr, allerdings hat die damalige Bundesregierung unter Kohl den Vertrag selbst nochmals bestätigt als geltend bzw. als de facto (kaum) unverändert weiterlaufend (vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man die westalliierten Verbündeten - wo es gerade bei Briten und Franzosen manche Sorgen ob des wiedervereinigten Deutschlands gab - beruhigen wollte und weil man Deutschland fest im Westen verankern wollte).
Allerdings kann jede Vertragspartei (d. h. also auch Deutschland) den Vertrag mit einer Frist von einem oder zwei Jahren - da gibt es wohl Nuancen bzgl. der Verbündeten, bin aber eben zu zeitlich gebunden, um genauer zu suchen - beenden und somit für nichtig erklären. Zudem muss man beachten, dass es Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern gibt. Der Vertrag gilt nur für die ehem. westdeutschen Bundesländer, in den östlichen Ländern und in Berlin ist eine Stationierung verboten bzw. es muss zwingend eine Erlaubnis der Bundesregierung vorliegen (wäre natürlich dann die Frage, wo die Tomahawks und SM-6er aufgestellt werden sollen, zumindest würde sich eine Aufstellung möglichst gen Osten hin ja eher anbieten?). Hinzu kommt, dass in den westdeutschen Ländern die Veränderung der Stärke oder der Einheitenzusammensetzung der stationierten alliierten Verbände der Zustimmung der Bundesregierung unterliegen (aber nicht dem Bundestag).
Ergo: Wenn die USA hier bei uns die Zusammensetzung ihrer Truppen ändern oder bzgl. bestimmter Waffensysteme verstärken wollen - und darunter fallen die betreffenden Raketen -, so muss die Bundesregierung zustimmen, sie kann dies aber ohne Zustimmung des Bundestages tun; ein reines "Informieren" (wie hier irrigerweise kolportiert) reicht aber nicht. (Von "Kamingesprächen" zw. deutschen und US-Offiziellen im Weißen Haus oder in der deutschen Botschaft in Washington rede ich nun nicht.)
Schneemann
Allerdings kann jede Vertragspartei (d. h. also auch Deutschland) den Vertrag mit einer Frist von einem oder zwei Jahren - da gibt es wohl Nuancen bzgl. der Verbündeten, bin aber eben zu zeitlich gebunden, um genauer zu suchen - beenden und somit für nichtig erklären. Zudem muss man beachten, dass es Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern gibt. Der Vertrag gilt nur für die ehem. westdeutschen Bundesländer, in den östlichen Ländern und in Berlin ist eine Stationierung verboten bzw. es muss zwingend eine Erlaubnis der Bundesregierung vorliegen (wäre natürlich dann die Frage, wo die Tomahawks und SM-6er aufgestellt werden sollen, zumindest würde sich eine Aufstellung möglichst gen Osten hin ja eher anbieten?). Hinzu kommt, dass in den westdeutschen Ländern die Veränderung der Stärke oder der Einheitenzusammensetzung der stationierten alliierten Verbände der Zustimmung der Bundesregierung unterliegen (aber nicht dem Bundestag).
Ergo: Wenn die USA hier bei uns die Zusammensetzung ihrer Truppen ändern oder bzgl. bestimmter Waffensysteme verstärken wollen - und darunter fallen die betreffenden Raketen -, so muss die Bundesregierung zustimmen, sie kann dies aber ohne Zustimmung des Bundestages tun; ein reines "Informieren" (wie hier irrigerweise kolportiert) reicht aber nicht. (Von "Kamingesprächen" zw. deutschen und US-Offiziellen im Weißen Haus oder in der deutschen Botschaft in Washington rede ich nun nicht.)
Schneemann