15.07.2024, 10:06
@lime
Grundsätzlich Zustimmung.
Was die Verfassungskonformität anbelangt, sehe ich das etwas anders. Die Wehrpflicht ist ja lediglich ausgesetzt, so dass eine einfachgesetzliche Wiedereinsetzung erfolgen könnte. Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht mit Blick auf die Wehrgerechtigkeit und trotz des Urteils des BVerfG zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten wurde die Wehrpflicht nicht für für verfassungswidrig erklärt.
Diese Ausgangslage gilt grundsätzlich auch noch heute. Natürlich weiß niemand, wie das BVerfG heute entscheiden würde. Aber die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer sehr stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifenden Wehrpflicht ist m.E. seit 2014, spätestens seit 2022, wieder viel einfacher zu herzuleiten, als das zwischen 1990 und 2014 der Fall war.
Aus meiner Sicht steht und fällt eine Wehrpflicht mit der Gesetzesbegründung. Man muss halt sagen, warum die gewählte Form der Wehrpflicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Dafür muss man aber mal anfangen zu definieren, warum man etwas macht und welches Ziel erreicht werden soll. Und das fehlt vollkommen.
Bis wann benötige ich welche Personalstärke, welche Redundanz, wie realisiere ich die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, warum ziehe ich nur x und y, aber nicht a oder b. Das muss man alles begründen, dann klappt es auch mit dem BVerfG.
Wenn aber die Hälfte der Bundesregierung sowieso die Mitarbeit an ebenjenen wichtigen Punkten torpediert, dann wird es nicht mit einer vernünftigen Abwägung. Die Ablehnung der Wehrpflicht erfolgt im politischen Raum aus ideologischen Gründen. FDP - Freiheitspartei/Liberale und der Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte, Rot-Grün noch mit deutlichen pazifistischen Ansätzen. Im gesellschaftlichen Raum dann eben die angesprochene „keine Lust“, „will ich nicht sehen“- Haltung.
Fazit: Wenn man die Wehrpflicht wieder einsetzen möchte, ist das Grundgesetz das kleinste Problem. Man muss halt mal eine Position beziehen und dafür streiten.
Grundsätzlich Zustimmung.
Was die Verfassungskonformität anbelangt, sehe ich das etwas anders. Die Wehrpflicht ist ja lediglich ausgesetzt, so dass eine einfachgesetzliche Wiedereinsetzung erfolgen könnte. Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht mit Blick auf die Wehrgerechtigkeit und trotz des Urteils des BVerfG zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten wurde die Wehrpflicht nicht für für verfassungswidrig erklärt.
Diese Ausgangslage gilt grundsätzlich auch noch heute. Natürlich weiß niemand, wie das BVerfG heute entscheiden würde. Aber die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer sehr stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifenden Wehrpflicht ist m.E. seit 2014, spätestens seit 2022, wieder viel einfacher zu herzuleiten, als das zwischen 1990 und 2014 der Fall war.
Aus meiner Sicht steht und fällt eine Wehrpflicht mit der Gesetzesbegründung. Man muss halt sagen, warum die gewählte Form der Wehrpflicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Dafür muss man aber mal anfangen zu definieren, warum man etwas macht und welches Ziel erreicht werden soll. Und das fehlt vollkommen.
Bis wann benötige ich welche Personalstärke, welche Redundanz, wie realisiere ich die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, warum ziehe ich nur x und y, aber nicht a oder b. Das muss man alles begründen, dann klappt es auch mit dem BVerfG.
Wenn aber die Hälfte der Bundesregierung sowieso die Mitarbeit an ebenjenen wichtigen Punkten torpediert, dann wird es nicht mit einer vernünftigen Abwägung. Die Ablehnung der Wehrpflicht erfolgt im politischen Raum aus ideologischen Gründen. FDP - Freiheitspartei/Liberale und der Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte, Rot-Grün noch mit deutlichen pazifistischen Ansätzen. Im gesellschaftlichen Raum dann eben die angesprochene „keine Lust“, „will ich nicht sehen“- Haltung.
Fazit: Wenn man die Wehrpflicht wieder einsetzen möchte, ist das Grundgesetz das kleinste Problem. Man muss halt mal eine Position beziehen und dafür streiten.