06.08.2024, 04:49
Ich bin anderer Ansicht.
Verteidigungsminister Pistorius ist bisher für mich der einzige Lichtblick dieser Bundesregierung, aber die größten Hoffnungen hatte ich in Kramp-Karrenbauer gesetzt. Wäre ihr eine längere Amtszeit vergönnt gewesen, hätte sie meines Erachtens viel erreichen können, denn zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme war sie am Endpunkt ihrer Karriere angelangt, hatte nichts zu verlieren und konnte ein radikales Reformprogramm in Angriff nehmen.
Genau solche Leute bräuchten wir als Verteidigungsminister, die zur Not auch Widerstände zu brechen bereit sind. Mir ist bei der (hier bestimmt bekannten) Anekdote die Kinnlade auf den Tisch gefallen, als Pistorius gefragt haben soll, wie viele Dienstposten für Generäle mit seiner Reform denn nun wegfallen würden, und ihm geantwortet worden sei: kein einziger. Worauf Pistorius um abermalige Prüfung gebeten habe. Der IBuK hat aber nicht zu bitten. Wenn es zur Erlangung von mehr Effizienz erforderlich ist, sind eben DP abzuschaffen und Generäle in den Ruhestand zu versetzen, was übrigens jederzeit möglich ist.
Wäre das sogenannte Zorn-Papier von Kramp-Karrenbauer 1:1 umgesetzt worden, es wäre ein Glücksfall für die Bundeswehr gewesen. Den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission ist zu entnehmen, dass die militärischen Organisationsbereiche keine kriegstüchtige Armee garantieren, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung waren, um billig Kontingente für Auslandseinsätze zu generieren.
Es ist also klar, dass die Teilung rückabgewickelt werden muss. Alle Einsatz- und Führungsunterstützungstruppen müssen in die Teilstreitkräfte zurück überführt werden.
Die Nutzungsverantwortung für alles Gerät ist an die Truppe zurückzugeben.
Die gesamte Logistikbasis der Streitkräfte ist, soweit das noch personell abzubilden ist, von der zivilen Schiene zurückzuholen und wieder auf ein militärisches Gleis zu setzen.
Was außerdem geschehen muss, in no particular order:
Verteidigungsminister Pistorius ist bisher für mich der einzige Lichtblick dieser Bundesregierung, aber die größten Hoffnungen hatte ich in Kramp-Karrenbauer gesetzt. Wäre ihr eine längere Amtszeit vergönnt gewesen, hätte sie meines Erachtens viel erreichen können, denn zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme war sie am Endpunkt ihrer Karriere angelangt, hatte nichts zu verlieren und konnte ein radikales Reformprogramm in Angriff nehmen.
Genau solche Leute bräuchten wir als Verteidigungsminister, die zur Not auch Widerstände zu brechen bereit sind. Mir ist bei der (hier bestimmt bekannten) Anekdote die Kinnlade auf den Tisch gefallen, als Pistorius gefragt haben soll, wie viele Dienstposten für Generäle mit seiner Reform denn nun wegfallen würden, und ihm geantwortet worden sei: kein einziger. Worauf Pistorius um abermalige Prüfung gebeten habe. Der IBuK hat aber nicht zu bitten. Wenn es zur Erlangung von mehr Effizienz erforderlich ist, sind eben DP abzuschaffen und Generäle in den Ruhestand zu versetzen, was übrigens jederzeit möglich ist.
Wäre das sogenannte Zorn-Papier von Kramp-Karrenbauer 1:1 umgesetzt worden, es wäre ein Glücksfall für die Bundeswehr gewesen. Den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission ist zu entnehmen, dass die militärischen Organisationsbereiche keine kriegstüchtige Armee garantieren, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung waren, um billig Kontingente für Auslandseinsätze zu generieren.
Es ist also klar, dass die Teilung rückabgewickelt werden muss. Alle Einsatz- und Führungsunterstützungstruppen müssen in die Teilstreitkräfte zurück überführt werden.
Die Nutzungsverantwortung für alles Gerät ist an die Truppe zurückzugeben.
Die gesamte Logistikbasis der Streitkräfte ist, soweit das noch personell abzubilden ist, von der zivilen Schiene zurückzuholen und wieder auf ein militärisches Gleis zu setzen.
Was außerdem geschehen muss, in no particular order:
- Die Fachaufsicht und die Ausführung über bzw. von Bauvorhaben der Bundeswehr muss vom Bundesbau an die Wehrverwaltung übergehen oder zumindest unter einem Dach gebündelt werden. Wer sich die derzeitige Organisationsstruktur anschaut, versteht leicht, warum mitunter selbst der Bau einer einzigen dämlichen Lagerhalle fünf Jahre dauert.
- Es braucht radikale Änderungen v.a. im Bau- und Umweltrecht, wenn es um Bauvorhaben der Bundeswehr geht. Es kann nicht sein, dass die Verdachtssichtung eines Pirols oder aktivistische Bürgermeister, die sich um den Panoramablick aus ihren dreieinhalb Fremdenzimmern sorgen, Bauprojekte der Bundeswehr um viele Jahre verzögern.
- Die Verantwortung für die Altersbezüge aller ehemaligen Beamten, Soldaten und Angestellten des Bundes jeglicher Ressorts ist dem Finanzministerium zu übertragen. Idealerweise sollte hier ein Staatsfonds geschaffen werden. (Könnte auch als Vorbild für eine Rentenreform dienen.)
- Art 87a GG ist dahingehend zu ändern, dass die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte Verfassungsrang bekommt. Angesichts der langen Dauer heutiger Rüstungsprojekte erscheint es mir unumgänglich, dass die Budgethoheit des Bundestages dahingehend modifiziert wird, dass der EP 14 nicht mehr jährlich verabschiedet wird, sondern mindestens für die ganze Legislaturperiode. Sie ist nämlich einer der Hauptgründe für die vielen Projektpannen im Rüstungsbereich der letzten Jahre. Finanzbedarf und Zeitrahmen werden bewusst zu niedrig angesetzt, weil Industrie und Bundeswehr genau wissen, dass sie die Wahrheit niemals durchs Parlament kriegen würden, und künftige Bundestage nur durch Beanspruchung der Sunken Cost Fallacy dazu gebracht werden können, die langfristige Finanzierung sicherzustellen.
- Der Bundesrechnungshof hat seine mangelnde Expertise in Verteidigungsfragen hinlänglich bewiesen. Den einzigen fachlichen Input erhält er vom BMVg, das also sozusagen zugleich als Angeklagter, Verteidiger und Gutachter auftritt. Hier ist dringender Reformbedarf angesagt.
- Die Bundeswehr sollte eigene Arsenale aufbauen oder in Kooperationen mit der Industrie treten, die auf den gleichen Zweck gerichtet sind. Dies könnte z.B. so aussehen, dass der Bund Rüstungsunternehmen dafür bezahlt, aktuell nicht genutzte Produktionslinien für den Fall der Fälle offenzuhalten, oder strategische Rohstoffreserven anzulegen.
- Die Spitzengliederung der Bundeswehr ist erheblich zu verschlanken. Aktuelle Vorhaben gehen in die richtige Richtung, aber wenn man Vergleiche zu erwiesenermaßen kriegstauglichen Organisationsformen der Militärgeschichte der letzten achtzig Jahre zu Rate zieht, ist klar, dass es letztlich im Groben auf einen Generalstab, ein Kommando für Operationen im Ausland und eines für territoriale Aufgaben hinauslaufen muss.
- Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ist organisatorisch und materiell vorzubereiten. Wir sind ein alterndes Land, die Kohäsion lässt nach, ganz ohne Zwang wird es nicht gehen.