20.09.2024, 22:50
Es gibt in den westlichen Unterstützerstaaten zwei konkurrierende Positionen.
Eine Fraktion, geführt von Polen und Großbritannien, will die ukrainischen Kriegsziele in vollem Umfang verwirklicht sehen. Eine zweite, geführt von den USA und Deutschland, will dies offenkundig nicht. Diese Gruppe ist tonangebend, weil sie für den Großteil der militärischen Hilfen an die Ukraine steht, und außerdem die Ukrainer mit der Abwahl der Tories und der PiS in Großbritannien und Polen ihre vehementesten Fürsprecher verloren haben.
Olaf Scholz sagte neulich ausdrücklich, dass es Deutschlands Ziel sei, einen Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern – und dies als Begründung, warum er die Freigabe für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet auch dann verweigern werde, wenn andere Staaten sie geben sollten.
Deutlicher konnte er kaum werden.
Denn auch Olaf Scholz dürfte klar sein, dass das Argument der Eskalation absoluter, Entschuldigung, Bullshit ist. Wenn er wirklich glauben würde, dass Russland eine solche Freigabe militärisch vergelten würde, dann müsste er mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, dass andere Staaten die Freigabe geben.
Schließlich hat Russland immer behauptet, die gesamte NATO als Feind und in der Verantwortung zu sehen; sprich, wenn Scholz sich in die Hosen macht, dürfte er nicht damit rechnen, dass Deutschland durch sein Veto aus dem Schneider wäre, und sich die russische Antwort nur gegen die USA, Großbritannien oder wen auch immer richtete.
Über die Gründe der Haltung Deutschlands und der USA kann man nur spekulieren, aber vermutlich dürfte die US-Politik auf dem Mist von Jake Sullivan gewachsen sein, der auch den chaotischen Rückzug aus Kabul zu verantworten hatte und in vielen Fachessays als jemand kritisiert wird, der sich für den nächsten Kissinger hält und glaubt, alle Krisen auf dem Erdball gleichzeitig jonglieren zu können.
Im Falle Deutschlands glaube ich nicht an das Vorliegen einer kohärenten Strategie, einer Vision, was nach Kriegsende sein soll. Da wirkt allenfalls noch das übersteigerte Selbstbild der SPD nach, die für sich in Anspruch nimmt, mit ihrer Ostpolitik den Kalten Krieg beendet zu haben; aber konkrete Konzepte dürften im Willy-Brandt-Haus daraus nicht abgeleitet worden sein.
Vielmehr halte ich das Urteil von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für zutreffend, dass Olaf Scholz jemand ist, der seine Politik noch merkellianischer als Angela Merkel selbst nach Umfragen ausrichtet. Pünktlich mit dem Beginn der Landtagswahlkämpfe war die nächste Kehrtwende eingeleitet.
Das Bemerkenswerte daran: Nach dem gegenwärtigen Stand der Umfragen heißt der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz, und wird sehr wahrscheinlich einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition vorstehen (im letzteren Falle wohl ohne die durch ihre Abwahl desavouierte Nord-SPD). Wenn Merz seinen Worten Taten folgen lässt, dann kommt es nicht zu der Kurskorrektur, die Scholz aus den Umfragen entnehmen will, sondern eher zu einer Ausweitung der deutschen Unterstützung der Ukraine.
Scholz bewirkt also wenig bis gar nichts mit dieser Politik, nicht mal im Schlechten.
Eine Fraktion, geführt von Polen und Großbritannien, will die ukrainischen Kriegsziele in vollem Umfang verwirklicht sehen. Eine zweite, geführt von den USA und Deutschland, will dies offenkundig nicht. Diese Gruppe ist tonangebend, weil sie für den Großteil der militärischen Hilfen an die Ukraine steht, und außerdem die Ukrainer mit der Abwahl der Tories und der PiS in Großbritannien und Polen ihre vehementesten Fürsprecher verloren haben.
Olaf Scholz sagte neulich ausdrücklich, dass es Deutschlands Ziel sei, einen Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern – und dies als Begründung, warum er die Freigabe für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet auch dann verweigern werde, wenn andere Staaten sie geben sollten.
Deutlicher konnte er kaum werden.
Denn auch Olaf Scholz dürfte klar sein, dass das Argument der Eskalation absoluter, Entschuldigung, Bullshit ist. Wenn er wirklich glauben würde, dass Russland eine solche Freigabe militärisch vergelten würde, dann müsste er mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, dass andere Staaten die Freigabe geben.
Schließlich hat Russland immer behauptet, die gesamte NATO als Feind und in der Verantwortung zu sehen; sprich, wenn Scholz sich in die Hosen macht, dürfte er nicht damit rechnen, dass Deutschland durch sein Veto aus dem Schneider wäre, und sich die russische Antwort nur gegen die USA, Großbritannien oder wen auch immer richtete.
Über die Gründe der Haltung Deutschlands und der USA kann man nur spekulieren, aber vermutlich dürfte die US-Politik auf dem Mist von Jake Sullivan gewachsen sein, der auch den chaotischen Rückzug aus Kabul zu verantworten hatte und in vielen Fachessays als jemand kritisiert wird, der sich für den nächsten Kissinger hält und glaubt, alle Krisen auf dem Erdball gleichzeitig jonglieren zu können.
Im Falle Deutschlands glaube ich nicht an das Vorliegen einer kohärenten Strategie, einer Vision, was nach Kriegsende sein soll. Da wirkt allenfalls noch das übersteigerte Selbstbild der SPD nach, die für sich in Anspruch nimmt, mit ihrer Ostpolitik den Kalten Krieg beendet zu haben; aber konkrete Konzepte dürften im Willy-Brandt-Haus daraus nicht abgeleitet worden sein.
Vielmehr halte ich das Urteil von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für zutreffend, dass Olaf Scholz jemand ist, der seine Politik noch merkellianischer als Angela Merkel selbst nach Umfragen ausrichtet. Pünktlich mit dem Beginn der Landtagswahlkämpfe war die nächste Kehrtwende eingeleitet.
Das Bemerkenswerte daran: Nach dem gegenwärtigen Stand der Umfragen heißt der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz, und wird sehr wahrscheinlich einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition vorstehen (im letzteren Falle wohl ohne die durch ihre Abwahl desavouierte Nord-SPD). Wenn Merz seinen Worten Taten folgen lässt, dann kommt es nicht zu der Kurskorrektur, die Scholz aus den Umfragen entnehmen will, sondern eher zu einer Ausweitung der deutschen Unterstützung der Ukraine.
Scholz bewirkt also wenig bis gar nichts mit dieser Politik, nicht mal im Schlechten.