11.10.2024, 15:08
In dieser Regierung existieren große Etats, die ersatzlos gestrichen werden könnten, ohne dass dem Land dadurch Nachteile entstünden. Geld wäre eigentlich da. Doch eine Diskussion ist zu diesem Thema sinnlos, denn an der Ausgabesituation wird sich nichts ändern. Es wird im Gegenteil heftige Verteilungskämpfe um die sinkenden Steuereinnahmen geben. Ein Sondervermögen für die Infrastruktur ist auch schon in Planung. Mehr Geld für die Truppe würde es vermutlich nicht einmal dann geben, wenn man verbindlich wüßte, dass ein russischer Angriff am 23. März 2029 beginnen würde. Das genze System ist hoffnunglos verkrustet und zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Ob nun die SPD oder die CDU den Verteidigungsminister stellt, ändert daran nichts.