22.11.2024, 15:00
Es steht ja nicht weniger als Völkermord und Kriegsverbrechen im goldenen Buch der internationalen Anklagen. Netanjahu und Galant sind am Ende nur Personalien, wie Milosevic oder Goebbels. Deren Strafverfolgung selbst hatte auch keinen Effekt mehr auf das große Ganze. In jedem Fall ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Israels Status als Kriegsverbrecher und international isoliertes Pariah Regime zu manifestieren. Die damit verbundene Ausgrenzung aus der internationalen Staatengemeinschaft und die damit ebenso verbundene Diskreditierung von Staaten, die weiterhin israelische Kriegsverbrechen und Völkermord unterstützen ist der wahre Gewinn dieser Entwicklungen und schafft zudem auch völkerrechtlich begründete Grundlagen, um diese ebenfalls auch juristisch zu belangen bzw. dafür zu strafen. Beispielsweise auch was spätere Kompensationszahlungen an die Palästinenser betrifft. Die Rechtsfolgen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung betreffen insofern nicht nur die drei Angeklagten.
Zum Beispiel:
Das wird sehr wahrscheinlich bis zu den europäischen und amerikanischen Rüstungsfirmen und Waffentransporten mit entsprechenden Rechtsgrundlagen weiter juristisch verfolgt werden. Folglich könnten entsprechende nationale Regierungen intervenieren/reagieren, entweder indem sie sich gegen internationales Völkerrecht stellen, oder aber von den israelischen Kriegsverbrechen öffentlich distanzieren. Beides wäre ein Gewinn. Und ursächlich für diese Entwicklung sind keineswegs die Feinde Israels auf internationaler Bühne, sondern die Freunde Israels und Israel selbst. Die Grube haben sie sich durch Maß- und Zügellosigkeiten ganz alleine geschaffen. Das hätte man viel früher stoppen können, damit es eben nicht so kommt.
Zum Beispiel:
Zitat:More on Dutch court case against arms exports to Israelhttps://aje.io/xne9tn?update=3342033
Pro-Palestinian groups have taken the Dutch state to court, urging a halt to arms exports to Israel and accusing the government of failing to prevent what they termed a “genocide” in Gaza.
They argue that the Netherlands, a staunch ally of Israel, has a legal obligation to do everything in its power to stop violations of international law and the 1948 United Nations Genocide Convention, in the Gaza Strip and the occupied West Bank.
“Today, the plaintiffs are here to hold the Dutch state accountable for failing to comply with international law by failing to intervene against violations of the rights of the Palestinian people committed by the state of Israel,” Wout Albers, a lawyer representing the coalition, said at a civil court in The Hague.
“Israel is guilty of genocide and apartheid” and “is using Dutch weapons to wage war”, Albers added.
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Das wird sehr wahrscheinlich bis zu den europäischen und amerikanischen Rüstungsfirmen und Waffentransporten mit entsprechenden Rechtsgrundlagen weiter juristisch verfolgt werden. Folglich könnten entsprechende nationale Regierungen intervenieren/reagieren, entweder indem sie sich gegen internationales Völkerrecht stellen, oder aber von den israelischen Kriegsverbrechen öffentlich distanzieren. Beides wäre ein Gewinn. Und ursächlich für diese Entwicklung sind keineswegs die Feinde Israels auf internationaler Bühne, sondern die Freunde Israels und Israel selbst. Die Grube haben sie sich durch Maß- und Zügellosigkeiten ganz alleine geschaffen. Das hätte man viel früher stoppen können, damit es eben nicht so kommt.