23.11.2024, 16:16
@Quintus
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Aggressionskrieg liegen faktisch aber nicht vor. Kriegsverbrechen durch einzelne israelische Soldaten sind zwar vorgekommen (zumindest nach aktuellem Stand), aber bei diesen haben weder Gallant noch Netanjahu die Order dazu gegeben. Und es ist der israelischen Justiz zuzutrauen, solche Verbrechen zu bestrafen. Der IStGH hätte also keine wirkliche Handhabe gegen Israel. Sehr wohl aber hätte er eine solche gegen die Hamas - zwar nicht bezogen auf Völkermord [man könnte und müsste dies der Hamas zwar wohl unterstellen, aber direkte Belege gibt es so keine, allenfalls mögliche Indizien bzgl. der Absicht], aber die Sachverhalte Verbrechen gegen die Menschlichkeit [wahllose Tötungen von Zivilpersonen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt, Geiselnahmen und Verschleppungen sowie Geiselmorde], ein Aggressionskrieg am 7. Oktober sowie Kriegsverbrechen - einerseits gegen die gegnerische Partei, aber auch gegen die eigenen Leute - liegen überaus klar vor.
Khan hätte also nun gegen die Hamas-Führung ermitteln müssen. Einseitig. Das wollte er aber nicht, denn er weiß gut, dass dies bei vielen Staaten im globalen Süden nicht sonderlich gut ankommen würde. Zudem war er dem Mossad wohl immer noch böse, dass der ihn mal bespitzeln ließ (mutmaßlich). Also hat man das ganze Vorgehen verschleiert mit einer parallel dazu eingeleiteten Ermittlung gegen Israels Führung, so dass es den Anschein einer "Gleichbehandlung" hat. Genau genommen ist das aber eine reine Augenwischerei - und das wiederum hätten Länder, denen man unterstellen kann, dass sie ein entsprechend korrekt arbeitendes Justizsystem haben (Irland, Spanien, Slowenien) schlicht berücksichtigen müssen. Stattdessen haben sie sich aber blindlinks einem Vorgehen angeschlossen, dass von Ländern unterstützt wird, die faktisch als unfrei kategorisiert werden müssen. Das ist schlicht unverantwortlich - und schadet übrigens auch dem IStGH.
@Kongo Erich
Schneemann
Zitat:Südafrika, Irland, China, Mexiko, Slowenien und Spanien sind also nur irgendwelche Shitholes und alles was diese Länder in diesem Kontext von sich geben nur Heuchelei ?!Nein, sind sie nicht bzw. zumindest nicht per se. Aber sie müssen sich den Vorwurf durchaus gefallen lassen, dass sie eine Vorgehensweise unterstützen - die Motive einmal außen vor gelassen -, die nicht juristisch erfasst wurde, sondern allenfalls eine politische Komponente innehat. Der Strafgerichtshof soll dann aktiv werden, wenn (wie muck umrissen hat) es keine Optionen dahingehend gibt, dass bestimmte Straftaten in einem Land gesühnt werden können oder man dort die Vorkommnisse nicht bestrafen will. Der IStGH hat hier nun einen recht klar definierten Auftrag, es geht um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Führen eines Aggressionskrieges sowie Kriegsverbrechen - und dann kann/muss er aktiv werden.
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Aggressionskrieg liegen faktisch aber nicht vor. Kriegsverbrechen durch einzelne israelische Soldaten sind zwar vorgekommen (zumindest nach aktuellem Stand), aber bei diesen haben weder Gallant noch Netanjahu die Order dazu gegeben. Und es ist der israelischen Justiz zuzutrauen, solche Verbrechen zu bestrafen. Der IStGH hätte also keine wirkliche Handhabe gegen Israel. Sehr wohl aber hätte er eine solche gegen die Hamas - zwar nicht bezogen auf Völkermord [man könnte und müsste dies der Hamas zwar wohl unterstellen, aber direkte Belege gibt es so keine, allenfalls mögliche Indizien bzgl. der Absicht], aber die Sachverhalte Verbrechen gegen die Menschlichkeit [wahllose Tötungen von Zivilpersonen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt, Geiselnahmen und Verschleppungen sowie Geiselmorde], ein Aggressionskrieg am 7. Oktober sowie Kriegsverbrechen - einerseits gegen die gegnerische Partei, aber auch gegen die eigenen Leute - liegen überaus klar vor.
Khan hätte also nun gegen die Hamas-Führung ermitteln müssen. Einseitig. Das wollte er aber nicht, denn er weiß gut, dass dies bei vielen Staaten im globalen Süden nicht sonderlich gut ankommen würde. Zudem war er dem Mossad wohl immer noch böse, dass der ihn mal bespitzeln ließ (mutmaßlich). Also hat man das ganze Vorgehen verschleiert mit einer parallel dazu eingeleiteten Ermittlung gegen Israels Führung, so dass es den Anschein einer "Gleichbehandlung" hat. Genau genommen ist das aber eine reine Augenwischerei - und das wiederum hätten Länder, denen man unterstellen kann, dass sie ein entsprechend korrekt arbeitendes Justizsystem haben (Irland, Spanien, Slowenien) schlicht berücksichtigen müssen. Stattdessen haben sie sich aber blindlinks einem Vorgehen angeschlossen, dass von Ländern unterstützt wird, die faktisch als unfrei kategorisiert werden müssen. Das ist schlicht unverantwortlich - und schadet übrigens auch dem IStGH.
Zitat:Ist nicht eher deine Position hier eine zutiefest heuchlerische ?Heuchlerisch nicht, eher zynisch.
Zitat:Rechtsprechung gibt es also nur gegen diejenigen welche dir missfallen und gegen diejenigen welche die deinen sind nicht ?!Nein, nicht ganz; aber Staaten, die faktisch kein freies Justizsystem haben, sollten demokratischen Staaten nicht auf internationalen juristischen Wegen Vorschriften machen können dürfen.
@Kongo Erich
Zitat:Ob eine Anklage gerechtfertigt und ein Angeklagter dementsprechend "schuldig" erscheint, kann gerade im Medienzeitalter faktisch jeder für sich überprüfen - hier die neuesten Nachrichten aus Gaza, dem Libanon und dem WestjordanlandIch bin mir zwar des Umstandes bewusst, dass es Vermutungen dahingehend gibt, dass seit der Erfindung von YouTube und Facebook Schulen und Universitäten überflüssig geworden sind, doch mache ich mir diese Annahmen nicht zu eigen.
Schneemann