15.12.2024, 12:38
Zitat:"FBI-Hauptquartier dichtmachen"https://www.n-tv.de/politik/FBI-Hauptqua...10390.html
Trump bereitet die Stunde der Zerstörer vor [...]
Seine Regierungsmannschaft hat Trump fast komplett zusammen. Loyalisten erhalten Schlüsselpositionen, andere Nominierte sind Signale für innerparteiliche Fraktionen. Eines wird deutlich: Der kommende US-Präsident will Widerstände brechen. [...]
Die wichtigsten Posten für Trump seien das Verteidigungsministerium, das Justizressort und die Leitung der Geheimdienste, sagt der Historiker und Politologe Geoffrey Kabaservice vom Niskanen Center in Washington: "Es sind auch diejenigen, mit denen er in seiner ersten Amtszeit die meisten Schwierigkeiten hatte, die sich am meisten dagegen sträubten, das zu tun, was er tun wollte." Sie seien für Trump der Deep State, "der all die wundervollen Dinge verhindert hat, die er in seiner ersten Amtszeit tun wollte". Solchen Widerstand sollen seine ausführenden Minister dieses Mal verhindern. [...]
Kein Minister, aber nicht weniger wichtig in Zeiten permanenter politischer Schlammschlachten, die sich in Anklagen und Gerichtsverfahren verwandeln, ist Trumps Wunschkandidat als Chef des FBI: Kash Patel. Der ausgesprochene Skeptiker des Geheimdienstes soll ihn zukünftig führen. Immer wieder hat Patel sich für einen radikalen Umbau der Behörde ausgesprochen. Sie ist offiziell in der Verantwortung des Justizministeriums.
Ganz im Trump'schen Übertreibungsduktus hatte Wunschkandidat Patel vor wenigen Monaten gepoltert, er werde "das FBI-Hauptquartier am ersten Tag dichtmachen, es am nächsten als Museum des Deep State wiedereröffnen". Die 7000 Beschäftigten "würde ich ins ganze Land schicken, um Verbrecher zu jagen". Das fällt wohl unter Polemik, aber die Diskussion um ein neues Hauptquartier ist schon länger im Gang; um eines, das weiter weg von Washington, D.C. ist als das derzeitige in Nähe des Weißen Hauses. [...]
Üblicherweise bleiben FBI-Chefs für zehn Jahre im Amt, das soll ihre Unabhängigkeit erleichtern. Nicht so bei Trump. Der Republikaner setzte den aktuellen Kopf der Behörde, Christopher Wray im Jahr 2017 selbst ein, nachdem dessen Vorgänger James Comey dem Präsidenten 2017 seine Treue verweigert hatte - und gehen musste. Auch von Wray hat Trump offensichtlich genug. Trump "beharre auf provokativen Kandidaten", die keine üblichen Qualifikationen verwiesen, "dafür aber viel persönliche Loyalität und Lust auf Konfrontation", sagte der ehemaliger Chefberater der Republikaner im Senat, Gregg Nunziata, der "New York Times".
Man kann das zwar weit wegschieben und sagen, dass es nicht so schlimm werden wird, aber wir sollten uns besser darauf vorbereiten, dass es chaotisch werden wird und dass es auch Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitspolitik hat. Im Normalfall, wenn bei uns im Lande ein Terrorakt verhindert wurde, heißt es im Nachgang oftmals, dass es eine Information eines ausländischen Geheimdienstes war, die dazu beitrug, dass man die Tat verhindern konnte. D. h. es kam die Info zu 95% aus den USA.
Wenn Trump allerdings nun wirklich wie die Axt im Walde den kolportierten "deep state", wozu er auch die Geheimdienste offenkundig zählt, zerschlagen will - und dabei noch irrlichternde "Geistesgrößen" wie Patel oder Gabbard sich in hohen Funktionen in diesem Bereich wünscht -, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass die Befähigungen der US-Geheimdienste zurückgehen wird bzgl. der Vorwarnungen bzw. dass wir möglicherweise zukünftig weniger effizient Warnungen erhalten könnten.
Es muss nicht so schlimm kommen, aber wir sollten dringend aufwachen und uns sicherheitshalber schnellstmöglich eigene Aufklärungsbefähigungen zulegen.
Schneemann